Bürgerinititative Gewerbepark Ettenheim/Mahlberg e.V.
Die Informationsseite zu Lärm, Staub und Geruch

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2010

25. Januar 2010

Bürgermeister Benz gibt in der Gemeinderatssitzung bekannt, dass das Landratsamt Offenburg im Dezember 2009 zwei Orientierungsmessungen (eine davon am 8.12.09) bei German-Pellets durchgeführt hat. Angeblich seien die gemessenen Lärmwerte nicht höher als die im Dekra-Gutachten gemachten Feststellungen.
Das Dekra-Gutachten befindet sich derzeit im Landeswirtschaftsministerium und bleibt nach wie vor "unter Verschluss".
In der Sitzung gab Ortsvorsteher Dosch ein Zwischenergebnis seiner Beschwerdeaufzeichnungen bekannt:
Vom 31. August bis zum 21. Dezember 2009 erreichten 138 Beschwerden von 21 verschiedenen Menschen beziehungsweise Familien die Ortsverwaltung.
69 Beschwerden davon waren wegen Lärm, 42 wegen Geruch und zwei wegen Staub.
"Ich gehe aus, dass tatsächlich noch viel mehr Menschen betroffen sind," sagte Dosch. »»BZ««

27. Januar 2010

German-Pellets soll nachts den Rundholzplatz nicht mehr betreiben dürfen. Dies wurde durch eine Verfügung der Stadt Ettenheim im Juni 2009 gefordert, allerdings noch nicht umgesetzt. Die Entscheidung sollte im Wirtschaftsministerium des Landes BW getroffen werden. Jetzt hat das Wirtschaftsministerium BW die Angelegenheit an Ettenheim zurückgegeben und gefordert, selbst eine Abwägung zu treffen zwischen Störung und wirtschaftlichem Schaden.
Bürgermeister Metz wollte dazu eine Stellungnahme eines Lärmexperten, der allerdings ad hoc keine klare Beurteilung abgeben konnte. Die Frage soll nun durch die DEKRA geklärt werden. 
Erneut beklagte BM Metz das langwierige Verfahren durch den Petitionsausschuss und will sich nun um einen runden Tisch bemühen um durch Gespräche aus dieser Blockade-Situation herauszukommen. »»BZ««

04. Februar 2010

Selbstverpflichtung der Fa. German-Pellets, nachts den mobilen Schredders nicht zu betreiben. Die letzte Rettung, wenn Behörden sich selbst im Wege stehen oder nicht fähig sind Entscheidungen zu treffen.
Wirtschaftsministerium, Regierungspräsidium, Untere Baurechtsbehörde Ettenheim schieben sich gegenseitig die Entscheidung zu. Die Beurteilung der Lärmsituation durch die DEKRA steht noch aus.
»»BZ««
-> Wirtschaftliche Gewinne eines einzelnen Unternehmers wichtiger als die Gesundheit der Bürger. <-

10. Februar 2010

Im Nachbarort Ringsheim soll südlich des Pelletwerkes eine so genannte Europafarm (Markthalle für regionale landwirtschaftliche Produkte samt Schaukäserei) entstehen. Hierzu ein »»Leserbrief««

11. Februar 2010

Gemeinderäte von Mahlberg beklagen sich öffentlich über ein unwürdiges Spiel durch den Petitionsausschuss und attackieren den Zweckverbandsvorsitzenden Metz wegen mangelnder Informationen.  »»BZ««

13. Februar 2010

Metz weist Vorwürfe der Gemeinderäte zurück und schreibt einen offenen Brief an seinen Kollegen BM Benz, in dem er die Frage stellt, wie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unter diesen Umständen noch möglich sei. Im Rahmen eines Unternehmentreffens bei GP sei ihm, Metz, vom GP-Geschäftsführer Leibold der Sachverhalt -Selbstverpflichtung- mündlich bestätigt worden. Diese Info habe er zeitnah mündlich an Benz weitergegeben.
Metz: "Hätte der Mahlberger Bürgermeister meine mündliche Einladung zum Unternehmertreffen wahrgenommen, er hätte diese Information auch selbst vor Ort direkt erhalten können". »»BZ««
Hierzu ein »»Leserbrief«« vom Mahlberger Altbürgermeister Hehr

24. Februar 2010

Einsicht in Genehmigungsunterlagen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG)!
Regierungspräsidium Freiburg braucht 2 Jahre zur Entscheidung!
Die Bürgerinitiative Gewerbepark Ettenheim Mahlberg e.V. gewinnt ihren Widerspruch und bekommt das Recht auf Einsicht in die Genehmigungsunterlagen. German-Pellets hatte dies ihrerseits versucht zu verhindern; ihr Widerspruch wurde indes zurückgewiesen. Dagegen kann nun GP Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. »»BZ««

25. Februar 2010

Bürgermeister Metz rückte die Erwartungen der BI-GP bei der nun möglichen Einsicht auf diverse Unterlagen wie beispielsweise die DEKRA-Gutachten mit Nachmessungen zurecht. Er sprach vor dem Ettenheimer Gemeinderat von einer Lärm-Überschreitung in der Kronenstraße von 0,6 dB(A). Das wäre für ein Klageverfahren zu gering.
Allerdings wäre damit auch der Traum von German-Pellets Geschäftsführer Peter Leibold auf Bau einer zweiten Produktionslinie in Ettenheim endgültig ausgeträumt. »»BZ««

04. März 2010

Der Ortsvorsteher von Orschweier Bernd Dosch hat einen Berlin-Besuch zum Anlass genommen, den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß eine Dokumentation über die Belästigungen der Bewohnerinnen und Bewohner des Mahlberger Stadtteils durch die Firma German Pellets zu übergeben. »»HIT-Radio-Ohr««

17. März 2010

Petition: "Die Waffe des kleinen Mannes!"
»»BZ-INTERVIEW«« mit Andreas Ruder über die Baugenehmigung für German Pellets und sein Anrufen des Petitionsausschusses.

21. März 2010  - Wir trauern um Ingo Gödeke

Am 21. März 2010 starb Ingo Gödeke, Chemielaborant und 2. stellv. Sprecher des BUND Bundesarbeitskreis Abfall.

Er hat uns und viele andere Menschen mit seinem enormen Fachwissen und seinem Engagement für die Umwelt als "Sachbeistand" in unschätzbarer Arbeit unterstützt.

Sein Tod ist ein schwerer Verlust. Wir haben einen Freund verloren.
 

24. März 2010

Jahreshauptversammlung der BI-GP

Vereinszweck der BI-GP ist gemäß Satzung die Information der Bevölkerung über gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Lärm, Staub und Gerüche.
Diesem Anspruch will die Bürgerinitiative auch weiterhin genügen. Nach der Begrüßung durch Vorsitzenden Peter Ohnemus fasste Klaus Deutschkämer das zurückliegende Vereinsjahr und die aktuelle Situation in seinem Vortrag zusammen.

»»vollständiger Bericht««

Rechner Dieter Beck berichtete von einem insgesamt zufriedenstellenden Kassenergebnis, erhebliche Ausgaben wurden für Rechtsberatung aufgewendet. Er dankte den zahlreichen Spendern, die diese Arbeit ermöglichten. Es sei auffallend, dass viele Spender in Heilberufen oder im Gesundheitswesen tätig sind.

Die Kassenprüfer Maria Brettschneider und Leo Schaub bescheinigten eine einwandfreie Kassenführung. Die Entlastung der Vorstandschaft erfolgte einstimmig. Bei den anschließenden Neuwahlen wurde die Vorstandschaft bestätigt.

Die Bürgerinitiative trauert um ihr kürzlich verstorbenes Mitglied Ingo Gödeke, der nicht nur für die BI-GP mit seinem enormen Fachwissen und Engagement unschätzbare Arbeit geleistet hat. Lothar Krikowski vom BUND würdigte die Tätigkeit des international anerkannten Experten für Abfall und Recycling in einem Nachruf. Sein Tod ist ein schwerer Verlust.

24. März 2010

Sportbekleidungshersteller Trigema plant Ansiedlung auf DYN A5.
Allerdings: Zoff im Zweckverband über den Standort des Neubaus, weil Mahlberg wegen der möglichen Autobahnparallelen-Bahntrasse den Standort etwas weiter (20 Meter) von der A5 entfernt haben will.
»»BZ««
Doch Ettenheim überstimmt Mahlberg und Bürgermeister Benz wirft Ettenheim vor, die bisher geübte Solidarität über Bord zu werfen. »»Erklärung von BM Benz im Zweckverband««
Mit dieser Entscheidung, so Benz,  "ist erstmals klar abgesteckt worden, wer zukünftig ’Herr im Ring’ des Zweckverbandes ist".
Hierzu ein »»Leserbrief«« der BI-Bahn - Hrn. Künstle

24. März 2010

German-Pellets klagt gegen die Stadt Ettenheim.
German-Pellets hat -in letzter Minute- bei der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg Klage, gegen die untere Baurechtsbehörde Stadt Ettenheim eingereicht.  Diese hätte am 25. 03.10  einen Bescheid des Regierungspräsidiums umsetzen und der BI-GP Einsicht in Teile der Genehmigungsunterlagen geben müssen.
Die Klage von German Pellets hat gegenüber diesem Bescheid zunächst einmal aufschiebende Wirkung.
»»BZ«« Hierzu ein »»Leserbrief«« von Horst Queck

27. März 2010

Landrat Frank Scherer besucht Mahlberg.
Hauptthema waren die erheblichen Probleme mit der Firma German-Pellet. Der Ortschafts- und Gemeinderat sowie Bi-Vorsitzende Klaus Deutschkämer verlas eine »»Erklärung«« der BI-GP.
Landrat Scherer schlug eine Diskussionsveranstaltung mit Fachleuten aus dem Landratsamt BI-Vertretern sowie Ortschafts- und Gemeinderäten aus Mahlberg und Ettenheim auf neutralem Boden vor.
Pressebericht: »»BZ««

03. April 2010

Interessante Tagesmeldung zur Politik in Baden-Württemberg:  »»BZ««

14. April 2010

Polizei durchsucht German-Pellets in Ettenheim
Anlass waren Lieferungen von Industrie-Pellets an zwei Firmen, in denen erheblich schadstoffbelastetes Material gefunden wurde. »»BZ««

 

26. September 2010

Bürgermeisterwahl in Mahlberg
Als einziger Bewerber auf der Wahlliste wurde Dietmar Benz für die am 1.12.2010 beginnende 3. Amtsperiode wieder gewählt   Von den abgegebenen Stimmen erhielt er rd. 96%. Enttäuschend gering war allerdings die Wahlbeteiligung mit rd. 34% der Wahlberechtigten von Mahlberg und Orschweier. In Orschweier waren es gar nur 27,3%.
Bezogen auf alle Wahlberechtigte errechnet sich eine Quote für Dietmar Benz von rd. 31,8%; in Orschweier rd. 24,7%.
»»Kommentar von Klaus Fischer, BZ««

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