2009

05. Januar 2009

»»BZ«« Wieder Staubexplosion bei German-Pellets. Dieses Mal war die Brandquelle die Hammermühle - Schaden wird auf ca. 30.000 Euro geschätzt.

12. Januar 2009

BI beantragt bei der Unteren Baurechtsbehörde Ettenheim Einsicht in die Genehmigungs- und Planungsunterlagen. Die Einsicht wird mit Schreiben vom 01.02.09 wegen Datenschutz (Betriebsgeheimnis) verweigert.
Daraufhin beauftragt die BI-GP am 20.02.09 einen Anwalt um Einblick in die  umweltrelevanten Daten zu erhalten, die ihr nach dem Umweltinformationsgesetz zustehen. In Wismar wurden diese baurechtlichen Unterlagen problemlos an die Betroffenen ausgehändigt; German-Pellets hat dort keine Betriebsgeheimnisse geltend gemacht.

13. Januar 2009

Zuviel Feuer bei German-Pellets. Bei der Hauptversammlung der Ettenheimer Wehr berichtet der Kreisbrandmeister über die vielen Einsätze bei GP. Die Häufung von Bränden könne auch ein Hinweis darauf sein, dass es ein "Missverhältnis zwischen vorbeugendem und abwehrendem Brandschutz" gebe, so Happersberger. »»BZ««

23. Januar 2009

Mitgliederversammlung der BI-GP. Thema waren: Durchführung einer Satzungsänderung und Tätigkeitsbericht mit Kurzbericht über die aktuelle Situation. 
Es geht uns nicht nur allein um die Einhaltung von Lärmrichtwerten, sondern auch um die Lösung der tieffrequente Töne. Diese erhöhen zwar nicht den Lärmpegel, sie werden jedoch vom menschlichen Ohr als äußerst unangenehm empfunden. Eine Dauer-Messanlage ist unverzichtbar. »»BZ««

31. Januar 2009

Warten auf den DEKRA Prüfbericht. »»BZ««
Die Ergebnisse der zweiten Schallmessungen (Nachmessung) der Dekra kurz vor Weihnachten ist noch nicht vollständig ausgewertet. Dem Bauamt der Stadt Ettenheim konnte noch kein fertiger Prüfbericht vorgelegt werden.
Bürgermeister Metz erklärte vor dem Ettenheimer Gemeinderat, dass er erst Mitte des kommenden Monats damit rechne.
Mit dieser Nachmessung sollte geprüft werden, ob sich der Lärmausstoß der Firma German Pellets nach einigen technischen Nachbesserungen an der Bandtrocknungsanlage vermindert hat und die Lärmpegel inzwischen deutlich unter den Grenzwerten liegen.
Das Ergebnis dieser Kontrollmessungen hat entscheidenden Einfluss auf die Genehmigung für den Bau eines zweiten Heizwerk, die die Firma einfordert, derzeit aber von den zuständigen Behörden wegen der Schallemission an der bestehenden Anlage nicht erteilt wird.
Metz bestätigte, ihm liege zwar eine dreiseitige Vorabmeldung der Dekra vor; aus der gehe aber lediglich hervor, dass das Unternehmen etwas leiser arbeiten soll.

01. Februar 2009

Randbemerkung: Der Acherner Oberbürgermeister Klaus Muttach will die Verwaltungsabläufe neu gestalten.
Abschaffung der Ausschüsse des Gemeinderates
weitgehender Verzicht auf nichtöffentliche (geheime) Sitzungen
alle Diskussionen und Entscheidungen (außer Personalfragen) im öffentlichen Plenum
Das klingt vielleicht harmlos, wäre aber Sprengstoff für das System.  »»Artikel-Guller««

01. Februar 2009

Es laufen bei der Stadt Mahlberg Planungen, die Lärmgrenzwerte des Wohngebietes Kronenstraße zu erhöhen. Umwandlung von WA in eine Gemengelage. Der regionalen Presse wird ein angeblich versehentlich in die Öffentlichkeit gelangtes »»Schreiben«« der Stadtverwaltung Mahlberg zugetragen.
Die BI-GP erhält ebenfalls Kenntnis davon und »»organisiert«« mit der BI-Bahnlärm e.V. eine Protestveranstaltung im Gasthaus Krone. (»»Einladung«« im STAZ-Ettenh.)
Die Eigentümerverwaltung einer Wohnanlage in der Kronenstraße will gegen die geplante Lärmgrenzwerterhöhung juristisch vorgehen.
Bürgermeister Benz sieht indes kein Anlass zur Aufregung »»BZ««

08. Februar 2009

»»Ostsee-Zeitung«« Wismar: German-Pellets muss 20.000,- Euro Schadenersatz zahlen.
Rollt nun die Klagewelle?  Ein weiteres Klageverfahren läuft »»Ostsee-Zeitung««
Was machen die Betroffen an den Standorten Herbrechtingen und Ettenheim.
Die Journalistin fragt sich, wie man den Bau solcher lärmenden Anlagen und qualmenden Schlote direkt neben Wohngebiete genehmigen konnte.

23. Februar 2009

Interessante Tagesmeldung Thema Feinstaub: Ein feiner Feind in den eigenen vier Wänden. Meinung des Umweltmediziners Prof. Mersch-Sundermann »»BZ««

27. Februar 2009

Im Amtlichen »»Mitteilungsblatt«« der Stadt Mahlberg rechtfertigt Bürgermeister Benz von Mahlberg in zweiseitiger Ausführung seine Vorgehensweise und meint, das Thema nicht emotional sondern sachlich anzugehen. Hierzu eine »»Lesermeinung««!

28. Februar 2009

Informationsveranstaltung der BI-GP zum Komplex Bauleitplanung DYN A5 mit dem Schwerpunkt-Thema: Geplante Lärmerhöhung in der Kronenstraße. Es kommen ca, 100 Personen. Die Vertreter der BI-GP appellieren an die Gemeinderäte. »»LZ«« und »»BZ««

02. März 2009

In der Gemeinderatssitzung in Mahlberg bezieht Bürgermeister Benz keine Stellung zu den von zwei Bürgerinitiativen in einer Info-Veranstaltung vorgetragenen Vorwürfen bezüglich Lärmerhöhung in der Kronenstraße.
In der Bürgerfrageviertelstunde verbietet BM Benz dem BI-GP Mitglied Nicolaj Blasi eine Erklärung vorzulesen.
Der Stadtrat und Mitglied im Zweckverband DYN A5 Klaus Weiswurm stellt die Behauptung auf, dieses Thema wurde noch nie im Gemeinderat behandelt; was jedoch von BM Benz gleich widerlegt wurde.

Der Ortsvorsteher von Orschweier Bernd Dosch kündigte an, dass er die BI-Vertreter bitten werde, den gleichen Vortrag bei der kommenden Ortschaftsratssitzung am 17. März zu halten.

Eine solche Einladung könne Benz doch auch für eine Gemeinderatssitzung aussprechen, sagte Dosch.
Benz wiegelte zunächst ab, stimmte dann jedoch zu: "Nur dann müssen auch die Fachleute dazu eingeladen werden", so Benz.
Einer dieser Fachleute sei beispielsweise der Ingenieur Guido Kohnen: "Und ich warne jetzt schon jeden davor, Herrn Kohnen in Zweifel zu ziehen, das ist der Lärmpapst", sagte Benz scharf. »»BZ««

03. März 2009

In der Sitzung des Ettenheimer Gemeinderates empört sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Manfred Schöpf, über Äußerungen seines CDU-Parteifreundes Rolf Baum, Chef der Mahlberger CDU.
Baum hat unter Verweis auf das gemeinsame Industriegebiet DYN A 5 und vor dem Hintergrund der Probleme um die Ansiedlung von German Pellets öffentlich beklagt, dass die Stadt Mahlberg bei der Gewerbeansiedlung auf eigener Gemarkung nichts zu sagen habe. "Das ist eine für die Öffentlichkeit bewusste falsche Darstellung der aktuellen Situation und darf von unserer Seite nicht unwidersprochen bleiben", zürnte Schöpf in Richtung Bürgermeister Bruno Metz.

Metz pflichtete dem Ettenheimer CDU-Fraktionschef bei und findet es nicht seriös, in der Öffentlichkeit nach wie vor so zu tun, als würde Ettenheim die Stadt Mahlberg bei der Gewerbeansiedlung auf dem Zweckverbandsgebiet entmündigen.
Metz erklärte, er habe bereits einen Brief an seinen Mahlberger Amtskollegen Benz geschrieben. Ettenheim erklärt sich darin damit einverstanden, das Industriegebiet DYN A 5 nicht um die angedachte zweite Erweiterungsfläche Rittmatten III auf der Gemarkung Ettenheim zu erweitern.
Außerdem bringt Mahlberg in die bestehende Industriefläche einen deutlich größeren Flächenanteil ein, woraus sich dann auch eine neue Sitzverteilung ergebe.
Als Folge daraus müsse es aus Sicht von Ettenheim auch eine neue Verteilung der Lasten geben, nämlich derart, dass die Anteile an der Kosten sich nach den Anteilen der eingebrachten Flächen errechne.
Metz: "Auf mein Schreiben vom 26. November habe ich bisher noch keine Antwort aus Mahlberg erhalten."

Auf Nachfrage, wann nun endlich mit dem längst überfälligen Ergebnis der Nachmessung des DEKRA-Gutachtens zu rechnen sei, erklärte Metz: "So viel Leute schauen auf dieses Industriegebiet, deshalb wollen die eine fünffache Rückversicherung. Da draußen will sich keiner mehr die Finger verbrennen". »»BZ««   Stellungnahmen der Stadträte von Mahlberg Baum und Masson »»BZ««

10. März 2009

In der Öffentlichkeit wird bekannt, dass die Zweckverbandsversammlung DYN A5 über ein Angebot eines Krematoriumbetreibers entscheiden will. Angeblich steht man seitens der Zweckverbandsführung dem Angebot offen gegenüber. Details sind zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt.

16. März 2009

Auf Betreiben des Orschweierer Ortschaftsrates Guido Krumm wird in der kommenden OR-Sitzung ein Antrag zur Beschlussfassung bezüglich Lärmerhöhung Kronenstraße auf der Tagesordnung stehen.
Krumm hatte bereits im Januar einen Antrag mit gleichem Inhalt und unterschrieben von allen Ortschaftsräten an die Verwaltung weitergeleitet. Es kam jedoch keine Resonanz.

17. März. 2009

Der Ortschaftsrat Orschweier beschließt einstimmig, weiterhin jedes planungs- und baurechtliche Vorhaben auf Orschweierer Gemarkung zugunsten des Zweckverbands DYN A5 abzulehnen.

Der Ortsvorsteher Dosch stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, bis der Dekra-Bericht vorliege, was jedoch vom Gremium nicht unterstützt wurde; im Gegenteil, man verlangte sofort in der Sitzung eine klare Position zu formulieren.
Peter Textor: "Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Bürger vor Lärm und Werteverlusten geschützt werden."
Andreas Ruder: "In dieser Entscheidung sehe ich ein klares politisches Signal, wir sind in der Defensivposition und dürfen uns nicht auch noch in die Hände der Gutachter begeben."

Bürgermeister Dietmar Benz, versprach, in der Gemeinderatsitzung am 6. April einen Termin für eine Bürgerversammlung bekannt zu geben. »»BZ««

26. März 2009

Die BI-GP-Vorsitzenden führen ein Gespräch mit dem Regierungspräsidium in der Angelegenheit "Widerspruch gegen Entscheid zur Einsichtnahme in Genehmigungsunterlagen zu German-Pellets".
 

26. März 2009

»»Frankenpost:«« Stadtsteinach: Schimmelpilze durch Pelletwerk! - Arzt: „Pelletswerk ist gefährlich“ 
Der Lungenexperte Dr. Gernot Harbach vom Bezirksklinikum Obermain spricht von einem Planungsfehler und rät den Anwohnern, sich einen Anwalt zu nehmen . „Solche Zustände sind untragbar“.
Ein Betroffener nimmt mit der BI-GP Kontakt auf und weist auf seine »»Homepage«« hin.

31. März 2009

DEKRA-Bericht (Lärmnachmessung) liegt jetzt vor und Bürgermeister Metz reißt der Geduldsfaden.
[Metz:] "Ich bin mit der Arbeitsweise der Dekra nicht mehr einverstanden."
Das Gutachten liege jetzt beim Landratsamt und wird dort auf Plausibilität geprüft.
Metz wünscht die wesentlichen Aussagen des Gutachtens auf wenige, verständliche Kernaussagen zu komprimieren und in der kommenden Woche den beiden Städten vorzulegen.  »»BZ:««
Erst ist die Erstellung des Gutachtens viel zu lange gegangen, jetzt ist es für Normalverbraucher auch noch unverständlich und muss übersetzt werden. »»ESTAZ:««

06. April 2009

Ettenheim will ein bestehendes Gewerbegebiet (Auf den süßen Matten) im Westen von Altdorf in Richtung Orschweier erweitern.
Die Verwaltung und der Gemeinderat Mahlberg unterstellen dem ausführenden Planungsbüro eine "Mangelhaftigkeit der vorgesehenen Umweltuntersuchung". Es seien "grobe Fehler" gemacht worden. Eine Lärmuntersuchung sei deshalb "unverzichtbar". »»BZ:««

16. April 2009

Ordentliche Mitgliederversammlung der BI-GP »»Bericht:««

21. April 2009

Neuer Ärger auf DYN A5 beschäftigt den Ortschaftsrat. Es geht um die verheerenden Zustände rund um das  German-Pellet Werk. »»BZ:««

21. April 2009

Possenspiel um das DEKRA-Gutachten!
Nach der Plausibilitätsprüfung durch das Landratsamt wurde das Gutachten zur weiteren Prüfung an das Regierungspräsidium Freiburg gegeben.
Das RP hat in Absprache mit dem Wirtschaftsministerium, das im Verfahren federführend ist, die beteiligten Behörden wie die Stadt Ettenheim aufgefordert, das zweite Dekra-Gutachten nicht herauszugeben, bis die Plausibilitätsprüfung in den Ministerien abgeschlossen ist, damit in der Öffentlichkeit Aussagen des Gutachtens diskutiert werden, die letztlich im Ergebnis einer fachlichen Prüfung nicht standhalten.
Außerdem wird auf eine laufende Petition verwiesen und Stillhalten vereinbart.

Bürgermeister Metz wirft nun ausgerechnet den BI-GP-Vorsitzenden vor, sie seien für die Verzögerung verantwortlich, weil durch sie eine Petition laufe. Erst wenn sie diese Petition zurückziehen, wird das Gutachten veröffentlicht.  »»BZ:««
Daraufhin kommen von einigen Gemeinderäten zum Teil erschreckende Beschimpfungen in Richtung BI-Vorsitzende. Einer ruft sogar öffentlich zur persönlichen Ächtung der BI-GP-Vorsitzenden auf.
»»ESTAZ:««
[Kommentar:] Ein unglaublicher - sogar Grundgesetz - verletzender Vorwurf.  Man muss sich schon fragen, ob bei einzelnen Amtsinhaber das Demokratieverständnis völlig abhanden gekommen ist.
Die BI-GP wertet diesen Vorgang als möglichen Erpressungsversuch, ihre Stellungnahme über festgestellte Ungereimtheiten im ersten DEKRA-Bericht beim Petitionsausschuss zurückzuziehen.

05. Mai 2009

Die Vorsitzenden der BI-GP weisen die Vorwürfe von Bürgermeister Metz scharf zurück. »»BZ:««
[Merkwürdig:] Das Ergebnis der ersten DEKRA-Messung wurde "trotz laufender Petition" veröffentlicht!
Worin liegt das Interesse von BM Metz, die BI-Vorsitzenden öffentlich zu diskreditieren?

»»Beschwerde«« an den Petitionsausschuss wegen Verletzung des Grundsatzes: "Durch das Einreichen einer Petition darf in der Folge keinerlei Benachteiligungen befürchtet werden müssen." (Zitat WIKIPEDIA).

27. Mai 2009

Aus den Erfahrungen mit dem Pelletwerk in Achern, sowie durch Hinweise auf Probleme mit Pelletwerken in Kulmbach Stadtsteinach und Kehl bezüglich Staub-, Feinstaub- und Schimmelpilzbelastung hat sich die BI-GP entschlossen, einen Vortrag über dieses Thema im Gasthaus Krone durchzuführen.
Als Gastreferent informierte Dr. med. Weghaupt - Facharzt für innere Medizin am Klinikum Offenburg und einer der drei Vorsitzenden der Bürgerinitiative Umweltschutz Kehl. »»BZ:««

04. Juni 2009

Kreistagswahl steht an. BM Metz macht Wahlwerbung im ganzen Ortenaubezirk. »»OG-TB:««

06. Juni 2009

Kommunalwahl steht an. Beworben haben sich mehrere BI-GP-Mitglieder für den Ortschaftsrat und/oder Gemeinderat.

07. Juni 2009

Ergebnisse der Kommunalwahl: Der Ortschaftsrat von Orschweier besteht zu 100% aus BI-GP-Mitgliedern.
Im Gemeinderat von Mahlberg sind Mitglieder der BI-GP mehrheitlich vertreten.
Zwei Mitglieder aus der BI-GP-Vorstandschaft werden kurz darauf als Vertreter Mahlbergs in den Zweckverband DYN-A5 berufen.

13. Juni 2009

Das Wahlergebnis in Mahlberg und in Ettenheim kommentiert die »»BZ:««: "DYN A5 entschied mit."

11. Juli 2009

Erweiterung des German-Pellets-Werkes in Herbrechtingen: Gemeinderäte von Herbrechtingen fühlen sich verschaukelt. Von „Frust, Ärger und Unzufriedenheit“ angesichts des Geschäftsgebarens der Firma German-Pellets sprach Bürgermeister Dr. Bernd Sipple.  Die »»Heidenheimer TZ:«« berichtet.

20. Juli 2009

Die Stadtbaumeisterin Astrid Loquai verlässt Ettenheim. Sie war ab April 2006 für die Planung- und Genehmigung vieler städtischen Projekte, Gewerbe- und Industriegebiete (z.B. DYN A5) verantwortlich.

22. Juli 2009

Bürgermeister Bruno Metz »»lädt«« zusammen mit German-Pellets Chef Peter Leibold zu einem Unternehmerforum ins Pelletwerk ein.
Metz erklärte u.a.: ".... Es sei auch ein Bereich, auf das sich Ettenheim gemeinsam mit Mahlberg einmal als Entwicklungskonzept für DYN A5 geeinigt hatte, nämlich die Ausrichtung des Gebiets für erneuerbare Energien – für Pelletswerk und Biomasseverbrennung. Ich hoffe sehr, dass insbesondere vom Petitionsausschuss bald eine Entscheidung kommt, damit die Genehmigungsbehörden wieder handlungsfähig werden und die noch bestehenden Themen und Probleme rasch abarbeiten können."

Der Dank von Metz galt schließlich dem Geschäftführer von German Pellets, Peter Leibold. Dafür, dass er die Möglichkeit gab, „den vielfach diskutierten und von einigen maßlos überproblematisierten Betreib kennen zu lernen.
Leibold gab zu verstehen, dass er trotz aller Proteste an der Erweiterung des Pelletwerkes auf DYN A5 festhält.

24. Juli 2009

Das Landratsamt Ortenaukreis hat über den Antrag von German-Pellets auf Verbrennung von Altholz der Kategorie A II (gestrichene, lackierte und beschichtete Hölzer auch Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten oder andere verleimte Hölzer) entschieden und die Genehmigung unter bestimmten Auflagen erteilt.

Das Heizwerk von German-Pellets ist nicht mit der notwendigen Filtertechnik ausgestattet um Altholz der Klasse A 2 der Altholzverordnung zu verbrennen ohne eine Gefährdung von Mensch und Umwelt auszuschließen.
Da German-Pellets nicht bereit war eine hochwertige Filtertechnik einzubauen, hat das Landratsamt die Genehmigung mit Auflagen bei der Brennstoffzufuhr erteilt.  Demnach soll das angelieferte Altholz durch die Firma selbst kontrolliert werden, um sicher zu stellen, dass keine Schwermetalle oder halogenorganische Verbindungen enthalten sind. Dies soll durch ein so genanntes "Qualitätssicherungskonzept" gewährleistet werden.

24. Juli 2009

Zeitungen berichten: Überraschende Entscheidung des Landratsamtes Ortenaukreis (trotz laufendem Petitionsverfahren): German-Pellets darf auch Altholz der Klasse A II im Heizwerk verbrennen. Empörung bei den Bürgern und der BI  - für Bürgermeister Metz allerdings nicht überraschend »»BO««

25. Juli 2009

In einem Kommentar der »»BZ«« wird darüber lamentiert, ob der Bürgerentscheid gegen das Biomassekraftwerk unter den jetzigen Erkenntnissen richtig war.
Auch in der Zeitschrift econo wurde nach dem Bürgerentscheid gegen das BMKW berichtet:
"Dass German Pellets .. zukünftig doch gänzlich auf gute Nachbarschaft verzichtet und Hölzer verbrennt, die lackiert oder geleimt sind. Bislang verarbeitet German Pellets freiwillig nur Frischholz und Rinde. Mit behandeltem Holz im Ofen wird es in Mahlberg aber richtig stinken. Daran wäre die Bürgerinitiative faktisch selbst schuld – und obendrein rechtlich machtlos. ... Metz kündigte gegenüber Econo übrigens bereits an, sich in dieser Sache nicht übermäßig zu engagieren. Warum auch."

[Kommentar:]
Auch wenn die Protagonisten pro Biomassekraftwerk immer wieder versuchen die Bürger mit solchen Argumenten zu überzeugen,
Tatsache ist
:
  1. das Heizwerk von German-Pellets wäre auch nach dem Bau eines BMKW nicht abgeschaltet worden.
    • hohe Anschaffungskosten  - wären verloren!
    • GP nimmt mit seinem Heizwerk am Emissionshandel teil - mehr Gewinn bei mehr Verbrennung
  2. GP hat bereits im Frühjahr 2007 einen Antrag auf Verbrennung von A2-Holz gestellt, obwohl kurz vorher in einer Bürgerversammlung verkündet wurde, dass GP nur Frischholz verbrennen wolle (davon hätten sie genug - so die Aussage von Projektleiter Bünger)
  3. Ein BMKW wäre nach der 17. BImSchV zu genehmigen gewesen. Weder Metz noch der Gemeinderat von Ettenheim hätten eine spätere Erweiterungsgenehmigung zur Verbrennung hoch belasteter Hölzer oder sonstige Stoffe verhindern können - siehe Beispiel Kehl -
  4. Ein BMKW hat zwar eine besserer Filtertechnik aber trotzdem werden gefährliche Stoffe freigesetzt.
  5. Das BMKW wäre eine zusätzliche Belastung für die Region gewesen.

    Nochmals zur Erinnerung für die Ungläubigen:
  6. Auf DYN A5 war ein Holzcluster geplant (größtes Pelletwerk Europas):
    • 4 Heizwerke von German-Pellets
    • 8 Bandtrockner mit jeweils 300.000 m³ Massenstrom je Stunde
    • 2 Biomassekraftwerke (BMKW) nach 17.BImschV-Genehmigung
    • 1 Sägewerk
    • 1 Holztrocknung der Fa. Streit und weitere ähnliche Betriebe
Szenario Holzcluster
Szenario - Endausbau Holzclauster DYN A5 Endausbau
Somit hätten wir mindestens 15 Abgaskamine mit enormen Massenströmen direkt vor der Haustür von Mahlberg-Orschweier, Grafenhausen und Ettenheim stehen!
Lt. GICON-Gutachten geht der Hauptniederschlag von Staub- und Feinstaub ca. 700 Meter nordöstlich von DYN A5 nieder.
Tonnenweise würden gefährliche Stäube in Mahlberg-Orschweier niedergehen!
Zudem ein durchgehender Dauer-Lärm, den ganz Orschweier, Ettenheim-West und Grafenhausen enorm belasten würde; von ständigen Geruchbelästigungen ganz abgesehen.
Dieser Holzcluster würde die schauerlichsten und scheußlichsten Anblicke der ehemaligen rauchenden Ruhrpott-Silhouetten weit übertreffen.
 
 
 
   

25. Juli 2009

Orschweier wehrt sich gegen die Altholzverbrennung. Der Ortschaftsrat ist in dieser Frage geschlossen und will rechtliche Schritte prüfen lassen. »»BZ««

27. Juli 2009

Vertreter der BI-GP werden von der Bürgerinitiative Kehl zu einem Vortragsabend eingeladen. Die Kehler BI wehrt sich gegen das dort neu entstehende Pelletwerk. Dr. Weghaupt berichtet über die gesundheitlichen Belastungen, die durch die aus dem Pelletwerk emittierenden Stäube zu erwarten sind. 

27. Juli 2009

Mahlberger Gemeinderäte sind verärgert über die A2-Holz Genehmigung für German-Pellets. Bürgermeister Benz beklagte, er habe die Entscheidung über die Presse erfahren müssen.
Zu einer großen Aussprache kam es bei der Gemeinderatssitzung allerdings nicht, da der dafür vorgesehene Tagesordnungspunkt kurzfristig auf "Verschiedenes" verlegt wurde. Denn am 13. August soll es eine Sitzung zu diesem Thema geben zu der die Vertreter des Landratsamtes kommen wollen.
Einem Antrag von GR Masson, in dieser Angelegenheit einen Rechtsanwalt zu beauftragen wurde einstimmig zugestimmt. »»BZ««

31. Juli 2009

Öffentliche Ortschaftsratsitzung in Orschweier. Es kamen über 50 Personen. Es gab zum Teil heftige Reaktionen bezüglich der Genehmigung für GP zur Verbrennung von Altholz A II. Außerdem sind viele über die Erweiterungspläne einer zweiten Produktionslinie von German-Pellets entrüstet.
OR Deutschkämer berichtet über die Schadstoffemissionen Stickoxide und Feinstaubbelastung durch das Pelletwerk. Stündlich werden lt. Gutachten über 5,6 Kg Staub freigesetzt, das wären auf das Jahr gerechnet nahezu 50.000 kg  also  45 bis 50 Tonnen.  »»Kurier-LZ««

03. August 2009

Das Protokoll der o.g. Ortschaftsratsitzung wurde ohne Prüfung und Unterschrift der Protokollunterzeichner von Bürgermeister Benz direkt an BM Metz weitergeben.

Worauf Bürgermeister Metz einen offenen Brief an seinen Kollegen Benz schrieb. (siehe 13.08.09)
Zu rechtlichen Fragen antwortete der vom Zweckverband DYN A5 beauftragte Rechtsanwalt Wurster, mit Vorwürfen gegen den neu gewählten Orts- und Gemeinderat Deutschkämer, seine Berechnungen lägen jenseits aller Realität. 
Veröffentlicht in der BZ, LZ und dem Ettenheimer Stadtanzeiger wurden. »»ESTAZ««
Gegendarstellung:
»»Hier«« die Antwort von OR Klaus Deutschkämer die als Leserbrief am 27.08.09 veröffentlicht wurde.

05. August 2009

»»BZ«« berichtet: Die Verwaltung von Ettenheim entscheidet sich für Maximilian Bauch als neuen Stadtbaumeister.

07. August 2009

Der neu gewählte Stadtrat von Ettenheim, Erik Frey, stellt im Rats-Gremium den Antrag einen Ausschuss zu bilden, der alle Genehmigungsunterlagen von German-Pellets einsieht und prüft. Bürgermeister Metz wiegelt ab und garantiert jedem Gemeinderat Zugang zu den Akten sofern diese nicht durch das Petitionsverfahren gesperrt wären.
Der Gemeinderat lehnt den Antrag von Frey auf Bildung eines Ausschusses mehrheitlich ab.
Stadtrat Boskamp meinte sinngemäß: "Er könne keinen Sinn darin sehen, einen Ausschuss mit der Einsicht in sämtliche, bisher unstrittigen Unterlagen lahm zulegen und zu blockieren."

13. August 2009

Reaktion auf die Ortschaftsratsitzung in Orschweier: Metz wehrt sich gegen Vorwürfe und schreibt seinem Amtskollegen Benz einen offenen Brief.  (Hinweis: Wussten Sie, dass es zwei Versionen vom Ettenheimer Stadtanzeiger gibt und zwar E_etl Land und E_ets Stadt? Dieser Brief wurde übrigens in Ettenheim nicht veröffentlicht.)
Wesentliche Fakten:

27. August 2009

Bürger aus Orschweier wehren sich gegen die Genehmigung für German-Pellets zur Verbrennung von A2-Holz. Widerspruchsrecht haben nur Betroffene, die im Einwirkungsbereich gem. TA-Luft wohnen.
Über 20 Bürger entschlossen sich gleich Widerspruch einzulegen und nicht auf die Aktionen der Stadt Mahlberg zu warten. »»ESTAZ««
Trotz der Aussage des Rechtsanwaltes der Stadt Mahlberg, dass jeder der Widerspruch einlegt mit einer Gebühr rechnen muss, erhöhte sich die Zahl auf letztlich 47 Widersprüche.
Eine große Unterstützung bei den Formulierungen der Widersprüche leistete Ingo Gödeke vom Bund Naturschutz (BUND).

08.September 2009

Eine Untätigkeitsklage der Fa. German-Pellets gegen das Land Baden-Württemberg wegen Erteilung der Genehmigung zur A2-Holz-Verbrennung, wurde vom Verwaltungsgericht Freiburg eingestellt.

09. September 2009

Das Landratsamt Offenburg ordnet per Sofortvollzug an, dass die Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben und German-Pellets gleich mit der Verbrennung beginnen kann.
Bei der Abwägungsentscheidung werden die Interessen des Anlagenbetreibers German-Pellets höher eingestuft als die gesundheitlichen Bedenken der Widerspruchsführer. Das LRA begründet:
"Die Angaben über die durch den Einsatz der neu zugelassenen Brennstoffe zu erzielenden Einsparpotenziale sind plausibel. Mit dem Einsatz der neuen Brennstoffe können im Vergleich zu den bisher verwendeten Brennstoffen jährlich bis zu 1 Million EUR eingespart werden."

14. September 2009

Der Gemeinderat von Mahlberg beschließt einstimmig, gegen die Genehmigung bzw. den Sofortvollzug zur A2-Holz-Verbrennung Widerspruch einzulegen.
Bürgermeister Benz will außerdem durch die RA-Kanzlei Sparwasser die gesamte Situation DYN A5 von A-Z überprüfen lassen. »»BZ««

BM Benz antwortet auf Fragen von Gemeinderat Nikolaj Blasi:
Er (Benz) habe bei der Ansiedlung von GP mit seinen zwei Zweckverbandsabgeordneten (Weißwurm und Frey) für die Verbrennung bis max. A2-Holz gestimmt, ohne den Gemeinderat vorher zu informieren.
BM Benz weiter: Es gibt von der U-Baurechtsbehörde Ettenheim eine Auflage, nach der GP nachts den Rundholzplatz nicht betreiben darf. Diese Auflage läge aber beim Wirtschaftsministerium - angeblich wegen der Petition - und konnte deshalb bislang nicht durchgesetzt werden.

16. September 2009

Erste Zweckverbandssitzung nach der Kommunalwahl. Als neue Vertreter aus dem Gemeinderat Mahlberg wurden Klaus Deutschkämer und Andreas Ruder bestimmt.
Die derzeitige finanzielle Situation des Zweckverbandes DYN A5:
Geschätzte Kosten ca. 13,3 Millionen Euro.
Über Grundstücksverkäufe wurden bis Mitte 2009 ca. 3,8 Millionen Euro erzielt.
Zum 31.12.2010 läuft der städtebauliche Vertrag mit der KSG (kommunale Planungs- und  Entwicklungsgesellschaft) aus.
September 2011 soll die Endabrechnung folgen.
Was bis dahin nicht refinanziert werden konnte, geht als Schuldenlast auf den Zweckverband über und wird die Gemeindekassen belasten.  »»BZ««

30. September 2009

BI-GP lädt zu einem Treffen aller Bürger die Widerspruch gegen die A2-Holz-Genehmigung eingelegt haben, in das Gasthaus Krone ein um sie über das weitere Vorgehen zu informieren. »»BZ««

11. Oktober 2009

BI-GP misst den Lärm.

BI-GP Lärmmessung Die BI-GP führt in der Nacht vom 10. auf 11. Oktober mit drei Messteams unter Leitung von Klaus Deutschkämer eine Lärmmessung an unterschiedlichen Standorten rund um German-Pellets durch.

 

 

 

 

19. Oktober 2009

OV Bernd Dosch weist darauf hin, dass DYN A5 seit kurzem verkehrsrechtlich gewidmet ist und somit die von German-Pellets an der Straße wild abgelegten Gegenstände (Stahlteile mit langen teils lebensgefährlichen Metallstiften) beseitigt werden müssen.
Außerdem will er ein Buch über die Meldungen von Beschwerden führen um einen Überblick über die Beschwerden zu bekommen. »»BZ««

23. Oktober 2009

Plötzlich ein lauter Knall in der Nähe der Holzwerke in Wismar - German-Pellets brennt!


 

09. November 2009

Die von der Stadt Mahlberg beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Sparwasser legt das beauftragte Rechtsgutachten vor. 
Demnach hat die Stadt kein Widerspruchsrecht gegen die A2-Holz-Genehmigung.

11. November 2009

"Unmögliche Geschichte" mit dem Petitionsausschuss  -  so titelt der Ortenauer Stadtanzeiger
Während sich die Klagen über Lärm- und Geruchsbelästigungen häufen, wie der Mahlberger Bürgermeister sagt, wird bei German Pellets eifrig weiter gebaut. Für Benz eine „unmögliche Geschichte“, dass Ministeriale so lange brüten. »»STAZ««
Tatsächlich liegt der Verdacht nahe, dass der Petitionsausschuss durch das Landes-Wirtschaftsministerium von BW ausgebremst wird.

19. November 2009

In der Sendung »»Odysso«« des SWR-Fernsehen "Wissen entdecken" wird über Nachteile einiger regenerativen Energien berichtet. Ökologie und Irrwege => Problemheizstoff Pellets »»SWR««

02. Dezember 2009

German-Pellets Geschäftsführer Peter Leibold übergibt einen Weihnachtsbaum an Bundeskanzlerin Merkel und wies auf die Vorteile einer Pelletsheizung hin. Frau Merkel zeigte sich interessiert »»BZ««
Reaktion eines BI-GP Vorsitzenden: »»Brief«« an Kanzlerin Merkel

 

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