Bürgerinitiative Gewerbepark Ettenheim/Mahlberg e.V. (BI-GP)

 

Erweiterung des Pelletswerks: Räte fühlen sich verschaukelt

Heidenheimer Zeitung / HZ-Online
10. Juli 2009

HERBRECHTINGEN. Von "Frust, Ärger und Unzufriedenheit" angesichts des Geschäftsgebarens der Firma German Pellets sprach Bürgermeister Dr. Bernd Sipple bei der letzten Sitzung des UPT-Ausschusses. Verwaltung und Stadträte fühlen sich verschaukelt. Der Grund für den Unmut: Am 28. April hatte der Gemeinderat bereits die Installation eines neuen Hobelwerks auf dem Gelände der Firma genehmigt. Jetzt, knapp drei Monate später, liegt ein geändertes Baugesuch vor, in dem zusätzlich zur Hobelanlage auch eine Entrindungsanlage für die ankommenden Stämme beantragt wird.

Im April hatte der Projektmanager von German Pellets noch erklärt, eine Entrindungsanlage im Werk benötige man nicht, es würden lediglich bereits entrindete Stämme angeliefert. Mit zwei Ergänzungsbeschlüssen wurde dem jetzigen Baugesuch denn auch bei einer Gegenstimme zugestimmt: So soll der Betrieb der Anlage erst dann frei sein, wenn ein Abnahmegutachten vorliegt, das sowohl die Schallschutzmaßnahmen umgesetzt wie auch die Emissionswerte eingehalten sind.
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"Wenn dein Pferd tot ist, steig ab!"
Nach Werner Tiki Küstenmacher, Chefredakteur von Simplifiy Your Life (2006)

"Dieses Sprichwort der Dakota-Indianer fasst recht gut zusammen, was in dieser Situation zu tun wäre. Doch im Alltag versuchen Verantwortliche in der Politik meistens andere Lösungen zu suchen..."

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"Politische Willensbildung am Beispiel des geplanten Biomasse-Kraftwerks"

13.12.2007 "Information und Transparenz statt Verleumdung"

"Mit großem Interesse folgten Schülerinnen und Schüler [..] der Heimschule St. Landolin im Rahmen des Gemeinschaftskundeunterrichts den Ausführungen von Bürgermeister Bruno Metz zur Frage des Baus eines Biomasse-Kraftwerks auf Ettenheimer Gemarkung..."

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Wismar - "Bürgerinitiative Immissionen Haffeld"

Auch im Stammwerk von German Pellets in Wismar kämpft eine Bürgerinitiative vor allem gegen den Lärm der Lüfter. Die Probleme dort sind genau dieselben wie in Ettenheim/Mahlberg:

"Mit der Entwicklung des Industriegebietes Haffeld nördlich von Wismar nahmen die Immissionen bei den Anwohnern ständig zu. Die Inbetriebname eines Holzpelletswerk von German Pellets brachte das Fass entgültig zum Überlaufen. Neben der Staub- und Geruchsbelastung durch Späne ist auch die Lärmbelastung in ein unerträgliches Maß gestiegen..."

>> Bürgerinitiative Immissionen Haffeld

Herbrechtingen - "Bürger formieren sich zum Protest"

Heidenheimer Zeitung
17. November 2007

Landratsamt untersagt Betrieb von Hammermühle

HERBRECHTINGEN (moh). Wie Bürgermeister Dr. Bernd Sipple in der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstagabend informierte, habe das Landratsamt mit Schreiben vom Montag dieser Woche dem Unternehmen German Pellets untersagt, die dort im Einsatz befindliche Hammermühle Nachts zu betreiben. Erst vor Wochenfrist hatten sich Anwohner des Wartbergs bei einer Versammlung über den von der Hammermühle ausgehenden Lärm beschwert. "Nun ist German Pellets gefordert", so Sipple. Die Firma müsse nun Schallschutzmaßnahmen treffen. Der Bürgermeister nahm in der Sitzung allerdings auch Stellung zum Vorwurf der Wartberg-Bewohner, die Verwaltung und der Gemeinderat lasse die Bürger im Stich. "Es geht darum, die Thematik sachlich anzugehen. Wir können nur etwas machen, dass auch Sinn macht und im Rahmen des Rechtsstaates verankert ist - und das dauert eben", so das Stadtoberhaupt.

Unser Kommentar:
Es ist schon interessant, wie die Probleme immer wieder verniedlicht wurden und werden: In einem Wirtschaftmagazin vom 24.06.2007 wird der Projektleiter der German Pellets zitiert: "Werner Griego bleibt gelassen. Er sagt: Es gibt immer ein paar wenige, die sich aufregen".
Bei der Infofahrt der Stadt Ettenheim berichtet Herr Diem, der Beigeordnete der Stadt Herbrechtingen in der "Absackhalle" der dortigen German Pellets, dass es "einmal Ärger wegen einer Maschine gab, die einen Tag ohne Schallschutz im Probebetrieb lief." Da hätte sich dann gleich eine Bürgerinitiative gebildet. Es seien "aber nur 2 bis 3 Leute. Herbrechtingen sei nun mal eine industriell geprägte Stadt. Da summiert sich einiges auf, wir können es nicht vermeiden. Da muss man sich halt ein wenig damit abfinden...".
Die Anwohner des Wartbergs sprechen indes von ca. 500 betroffenen Bürgern!

 

Heidenheimer Zeitung / HZ-Online
12. November 2007

"HERBRECHTINGEN. Die vom nächtlichen Lärm aus dem Industriegebiet Vohenstein sich genervt fühlenden Bewohner des östlichen Wartbergs lassen nicht locker und erwarten von den zuständigen Behörden, dass sie dem als unerträglich empfundenen Krach schnell den Garaus machen..."
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Heidenheimer Zeitung / HZ-Online
28. September 2007

"HERBRECHTINGEN. Die von nicht wenigen Bewohnern des Wartbergs vielfach als unerträglich empfundenen nächtlichen Lärmemissionen aus dem rund 1,5 Kilometer östlich entfernten Industriegebiet Vohenstein liegen in der Regel nicht über den zulässigen Richtwerten."
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Heidenheimer Zeitung / HZ-Online
6. September 2007

"HERBRECHTINGEN. In den Nächten zum Samstag und Sonntag letzter Woche platzte Hans Maier, einem Bewohner des östlichen Wartbergs, vollends der Kragen: "Da hat German Pellets ganz Herbrechtingen wackeln lassen", klagt der gegen unerträgliche Lärmbelästigungen kämpfende Bürger..."
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Weitere Bürgerinitiativen mit ähnlichen Anliegen

Auch andernorts setzen sich Bürger für eine saubere Heimat ein. Die folgenden Links wurden beispielhaft ausgewählt:

>> Initiative Rottal

Rottal bei Nacht

>> Initiative Delitsch

 

Auszug aus der Altholzverordnung (AltholzV):
§7 Kontrolle von Altholz zur energetischen Verwertung

(1) Soweit die Zulässigkeit des Einsatzes von Altholz in einer nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz genehmigten Anlage auf bestimmte Altholzkategorien beschränkt ist, hat der Betreiber der Altholzbehandlungsanlage das vorgebrochene Altholz in Chargen von jeweils nicht mehr als 500 Tonnen [..] auf dessen ordnungsgemäße Zuordnung zu untersuchen. Die Untersuchung ist gemäß Anhang V durchzuführen.

(2) Die beprobte Charge darf nachfolgend der weiteren energetischen Verwertung nur zugeführt werden, wenn der Anteil von Altholz höherer Altholzkategorien insgesamt 2 Prozent je entnommener Altholzprobe nicht überschreitet. [..]

(3) Soweit Altholz in Anlagen energetisch verwertet werden soll, die keiner Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bedürfen, darf die beprobte Charge abweichend von Absatz 2 nur dann nachfolgend der weiteren energetischen Verwertung zugeführt werden, wenn kein Altholz höherer Kategorien enthalten ist. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
[..]

Anhang V (zu § 7)
Untersuchung von Altholz zur energetischen Verwertung
Die Probenahme nach § 7 ist von Personen durchzuführen, die über die für die Durchführung der Probenahme erforderliche Fachkunde verfügen. Die zu untersuchenden Proben sind aus dem laufenden Altholzdurchsatz von vorgebrochenem Altholz zu entnehmen. Je höchstens 10 t der zu beprobenden Charge ist aus dem Materialstrom jeweils mindestens 20 kg Altholz über eine Abwurfeinrichtung zu entnehmen. Aus der so entnommenen Altholzprobe sind Altholzanteile nicht zugelassener Altholzkategorien entsprechend den Vorgaben nach § 5 auszusortieren und deren Masse festzustellen.

>> Altholzverordnung (PDF / 41 KB)

Biomassekraftwerke mit Altholzfeuerung
Müllverbrennungsanlagen im Schafspelz

HINTERGRÜNDE - ALLES WAS MAN ÜBER BIOMASSEHEIZKRAFTWERKE WISSEN MUSS
[Auszug. Vollständiger Artikel als PDF-Dokument]

[..] Den Beteuerungen der Investoren, bei Altholz handele es sich um einen Brennstoff, der in seiner Zusammensetzung frischem Holz nahe komme, kann kein Glauben geschenkt werden. Mit Ausnahme von naturbelassenem Holz handelt es sich hier um Abfall, der Schadstoffgehalte erreichen kann, die im Bereich von Restmüll liegen. Entsprechend hoch können demnach auch die Schadstoffkonzentrationen im ungereinigten Abgas sein. Für die Verbrennung von Altholz müssen daher im Prinzip die gleichen Anforderungen an die Rauchgasreinigung gestellt werden, wie bei der Müllverbrennung[..]

Das Erneuerbare Energien Gesetz eröffnet potenten Investoren die Möglichkeit, mit dem Abfall Altholz mittelfristig hohe Gewinne zu erzielen. Dies sollte aber nicht auf Kosten der vor Ort ansässigen Bevölkerung geschehen. Entsprechende Maßnahmen zur Minimierung der freigesetzten Schadstoffe sowie die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung im Rahmen eines öffentlichen Genehmigungsverfahrens sollten selbstverständlich sein. Vorsicht ist besonders geboten bei Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung zwischen 1 und 50 MW, in denen Althölzer der Kategorie A I und A II verbrannt und die nach Nr. 3.3.1.2.1 der TA Luft genehmigt werden sollen. Bei diesen Anlagen ist kein öffentliches Genehmigungsverfahren erforderlich, d.h. betroffene Bürger haben keine Einsicht in die Genehmigungsunterlagen und werden im Genehmigungsverfahren nicht beteiligt.

>> KGV-Rundbrief 2+3/2001 (PDF / 244 KB)

Hintergrundpapier zum Thema Staub/Feinstaub (PM)
(Quelle und Herausgeber: Umweltbundesamt)

Was ist Feinstaub? Und PM10? Wie entsteht er? Welche gesundheitlichen Risiken gehen von ihm aus? Welche Maßnahmen können die Feinstaubbelastung in Deutschland senken? Und was macht die Politik?
>> Hintergrundpapier "Feinstaub" (PDF / 478 KB)

Prof. Dr. med. Volker Faust
Psychosoziale Gesundheit

LÄRM – UMWELTPROBLEM NR. 1 und Geißel unserer Zeit

"Der Mensch braucht den Gegensatz zwischen Schall und Stille. So gehört auch der Lärm zum Leben, besonders in unserer modernen Zeit. Nichts, das nicht mit Geräuschen verbunden wäre. Doch der Lärm nimmt ständig zu, geradezu erschreckend schnell und intensiv, selbst an früheren Orten der Stille. Auch wird der Schallpegel immer lauter. Das bleibt nicht ohne seelische, körperliche und psychosoziale Konsequenzen. Welches sind die bedenklichsten Folgen? Wen treffen sie am heftigsten und nachhaltigsten? Und vor allem: Kann man überhaupt noch gegensteuern?

Nachfolgend ein ausführlicher Beitrag zu einem belastenden Faktor, der weit­gehend unerkannt bis verleugnet unsere Gesundheit und damit sogar die gesellschaftlichen Strukturen anzugreifen droht."

Themen: Lärm - Allgemeine Aspekte / Lärm, was ist das? / Der Lärm und seine und körperlichen Folgen / Lärm: seelische und psychosoziale Einbußen / Lärm ruiniert auch die Tier- und Pflanzenwelt / Mensch – Lärm – Stille.

>> zum Artikel...

Das Umweltbundesamt rät:

Wer Lärmprobleme hat, sollte versuchen, sie gütlich zu lösen. In vielen Fällen entstehen Lärmbelästigungen durch Unkenntnis und Unwissenheit des Störers. Hier kann ein klärendes Gespräch ausreichen, das Problem zu beseitigen. Gelingt dies nicht, sollte sich der Lärmbelästigte vorsorglich um "Beweismittel" kümmern, aber: Eigene Lärmmessungen machen in der Regel keinen Sinn. Wenn der Störer gegen eine Strafvorschrift verstößt, muss die Polizei oder der Staatsanwalt tätig werden. Wenn der Lärmstörer gegen bestehende Gesetze und Vorschriften verstößt, muss die zuständige Behörde tätig werden. Tut sie das nicht, kann man Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben [...]

 

Lärmwirkung
(Quelle und Herausgeber: Umweltbundesamt)

Geräuscheinwirkungen können in vielfältiger Weise die Lebensbedingungen beeinträchtigen. Jedes hörbare Geräusch, das zu Belästigungen, Störungen oder Gesundheitsgefährdungen führt, wird als Lärm bezeichnet.
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zielt darauf ab, Gesundheitsgefahren und erhebliche Belästigungen durch Geräusche zu vermeiden. Eine Konkretisierung der Begriffe "erhebliche Belästigung" und "Gesundheitsgefahr" findet sich im BImSchG allerdings nicht. Die Lärmwirkungsforschung hat diese Aufgabe übernommen.
Zu den Hauptwirkungen des Umweltlärms zählen Belästigungen. Sie werden vor allem durch die Störung der Kommunikation, der Erholung und Entspannung, einschließlich des Nachtschlafes, hervorgerufen und beeinträchtigen das Wohlbefinden.
Zur Präzisierung des Begriffs "erhebliche Belästigung" wurde durch Befragungen in einer Reihe von interdisziplinären Feldstudien der Zusammenhang zwischen Lärmbelastung und ihren Wirkungen auf den wachen und schlafenden Menschen ermittelt. Die Studien machen mit Hilfe von Dosis - Wirkungskurven den Zusammenhang zwischen Lärmbelastung und Beeinträchtigung transparent und liefern Werte für Lärmbelastungen, oberhalb derer mit Beeinträchtigungen zu rechnen ist. Vereinfacht lassen sich die Ergebnisse der empirischen Lärmwirkungsforschung wie folgt zusammenfassen:

Anhaltswerte zur Vermeidung von Belästigungen durch Geräusche

Tag Lm / dB(A)	Nacht Lm / dB(A)	Bemerkungen
< 50	< 40	außerhalb der Gebäude
< 35	< 25	innerhalb der Gebäude

 

Gesundheitliche Folgen erhöhter Lärmbelastung

Lärm löst in Abhängigkeit von der Tageszeit (Tag/Nacht) in unterschiedlichem Maße unterschiedliche Reaktionen aus, dies ist gesondert zu berücksichtigen. Im allgemeinen sind bei Mittelungspegeln (Lm) innerhalb von Wohnungen, die nachts unter 25 dB(A) und tags unter 35 dB(A) liegen, keine nennenswerten Beeinträchtigungen zu erwarten. Diese Bedingungen werden bei gekippten Fenstern noch erreicht, wenn die Außenpegel nachts unter 40 dB(A) und tags unter 50 dB(A) liegen. Tagsüber ist bei Mittelungspegeln über 55 dB(A) außerhalb des Hauses zunehmend mit Beeinträchtigungen des psychischen und sozialen Wohlbefindens zu rechnen.

Lärmbedingte Schlafstörungen können weitgehend vermieden werden, wenn die Mittelungspegel im Schlafraum 30 dB(A) und die Einzelgeräusche 45 dB(A) nicht überschreiten.

Anhaltend starker Umweltlärm kann über die Belästigung hinaus auch zu Gesundheitsbeeinträchtigungen führen. Lärm ruft unspezifische Stressreaktionen hervor. Wache Menschen reagieren auf starke Lärmbelastungen direkt oder bei Lärmbelästigungen indirekt mit vermehrter Ausschüttung verschiedener Stresshormone. Im Schlaf führt schon eine wesentlich geringere Lärmbelastung zu erhöhter Freisetzung von Stresshormonen. Dabei wird teilweise der normale Schwankungsbereich überschritten, und es wird längerfristig eine erhöhte Cortisol Ausscheidung beobachtet. Erste Ergebnisse von Felduntersuchungen zum langfristigen Einfluss von Strassen Verkehrslärmbelastung auf die Stresshormonausscheidung liegen inzwischen vor. Im Vergleich mit einer ruhig wohnenden Kontrollgruppe (Lm < 45 dB(A) nachts) war die Ausscheidung von Noradrenalin und Cortisol bei der verkehrslärmbelasteten Gruppe (Lm = 53 bis 69 dB(A) nachts) langfristig signifikant erhöht. Die vorliegenden Befunde geben zu der Befürchtung Anlass, dass durch Lärm Risiken für Krankheiten des Herz-Kreislauf-, Magen-Darm- und Immunsystems erhöht werden können. Epidemiologische Studien gibt es bisher fast ausschließlich zum Zusammenhang zwischen Verkehrslärm und Herzinfarkt. Dabei zeigt sich eine konsistente Tendenz zu Risikoerhöhungen bei Belastungen über 65 – 70 dB(A) (Lm tags, außerhalb der Wohnungen). Bei Straßenverkehrslärmbelastungen tags oberhalb von Lm = 65 dB(A) ist eine Zunahme des Herzinfarktrisikos um ca. 20 % zu befürchten.

Entschädigungen

• Bundesfernstraßengesetzes: Im Planfeststellungsbeschluß über den Bau oder die wesentliche Änderung einer Bundesfernstraße sind dem Träger der Straßenbaulast Lärmschutzmaßnahmen (z.B. Lärmschutzwände, -wälle) aufzuerlegen. Ein Entschädigungsanspruch ist gegeben, wenn die Lärmschutzmaßnahmen mit dem Vorhaben unvereinbar sind oder ihre Kosten außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzweck stehen. Diese Regelung gilt auch für Versuchsanlagen des Bundes für den spurgeführten Verkehr; ähnliche Möglichkeiten bestehen nach einigen Landesstraßengesetzen.
  


• Bürgerlichen Gesetzbuches: Der Bundesgerichtshof hat für notwendige Schallschutzeinrichtungen auf einem von unzumutbarem Lärm beeinträchtigten Grundstück einen Geldausgleich zugestanden; eine Entschädigung für einen Wertverlust des Grundstücks (Enteignungsentschädigung) hat er jedoch nur für den Fall als berechtigt akzeptiert, dass Schallschutzmaßnahmen nicht möglich oder unverhältnismäßig teuer sind und die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohnungseigentum schwer und unerträglich trifft.

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Online-Umfrage des Umweltbundesamtes zur Lärmbelästigung in Deutschland

Mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich bislang an der "Lärmbelästigungs-Umfrage" des Umweltbundesamtes (UBA). [...]
Die Aktion wird weitergeführt, um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre persönlich erlebte Belästigung durch Lärm zu artikulieren. Mit nur wenigen Mausklicks hat jeder, der über einen Internetzugang verfügt, die Möglichkeit, seine persönliche Belästigung durch Lärm einzuschätzen und mitzuteilen [...]
>> zur Online-Umfrage

LAUT IST OUT!
Lärmbekämpfung in Deutschland

Lärm ist unerwünschter Schall, der belästigt, stört und bei großer Lautstärke auf Dauer sogar krank machen kann [...]
Für Betriebe und Anlagen schreibt die Technische Anleitung Lärm (TA Lärm) vor, dass sie den verfügbaren und wirtschaftlich vertretbaren Stand der Lärmminderungstechnik einzuhalten haben [...]

[Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
URL: http://www.apug.de/archiv/pdf/laut_ist_out.pdf]

Schienenfahrzeuge in Europa zukünftig leiser
Europäische Union führt Geräuschgrenzwerte für neue Güter- und Reisezugwagen
sowie für Lokomotiven und Triebzüge ein

Für die vielen Millionen Menschen in Deutschland und Europa, die vor allem nachts unter Schienenlärm leiden, ist Besserung in Sicht: Die Europäische Kommission hat zum ersten Mal Geräuschgrenzwerte sowohl für neue Güter- und Reisezugwagen als auch für Lokomotiven und Triebzüge – so genannte konventionelle Schienenfahrzeuge – eingeführt. Sie wurden am 23. Dezember 2005 beschlossen und gelten ab 23. Juni 2006. Bereits Ende 2002 traten Grenzwerte für den Hoch­geschwindigkeitsverkehr in Kraft. Damit verwirklicht die Kommission einen langjährigen Vorschlag des Umweltbundesamtes (UBA): Schienenverkehr leiser zu machen. Die neuen Grenzwerte bedeuten vor allem, dass die besonders lauten, von Graugussklötzen gebremsten Fahrzeuge – wie in Güterzügen eingesetzt – nicht mehr zulässig sind. Langfristig bedeutet dies eine hohe Entlastung der Be­völkerung – vor allem an Strecken mit nächtlichem Güterverkehr. Zusammen mit verbesserter Gleispflege lassen sich Lärmminderungen um 10 Dezibel (dB(A)) erreichen, was sonst nur mit einer Verringerung der Verkehrsmengen auf ein Zehntel erreichbar wäre [...]

Die Geräuschvorschrift beschränkt sich – wie im europäischen Lärmschutzrecht üblich – auf Neufahrzeuge [...]

[Umweltbundesamt Dessau
URL: http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-presse/2006/pd06-012.htm]

[Auszug aus WIKIPEDIA:]
Gründe für das Entstehen von Bürgerinitiativen

Für das Entstehen von Bürgerinitiativen sind z. B. die Probleme des wirtschaftlichen Wachstums und die damit verbundenen Umweltbelastungen verantwortlich. Dieser Bereich wird von den Interessenverbänden kaum abgedeckt und muss deshalb durch Bürgerinitiativen eingeklagt werden.
Des Weiteren ist ihr Entstehen meist auf ein Versagen von politischen Planern in Parteien und Verwaltungen zurückzuführen. Viele Bürger kritisierten, dass diese Planer lediglich sachliche Korrektheit, nicht aber die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigten [...]

[Artikel Bürgerinitiative. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie.
Bearbeitungsstand: 26. März 2007, 22:41 UTC. Abgerufen: 17. April 2007, 12:28 UTC
URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=B%C3%BCrgerinitiative&oldid=29721009]