Bürgerentscheid war erfolgreich!
27. April 2008: Deutliche Mehrheit der Ettenheimer Wähler entscheiden sich gegen ein
Biomassekraftwerk.
Von den 9393 wahlberechtigten Ettenheimern gingen 4544 zur Wahl. Die Wahlbeteiligung lag damit
bei beachtlichen 48 Prozent.
Mit Ja (zur Ablehnung des Kraftwerks) stimmten 3271 Wähler (34,82 Prozent der Wahlberechtigten).
Mit Nein (gegen das Bürgerbegehren) stimmten 1242 Einwohner (13,22 Prozent der Wahlberechtigten).
Damit ist der Bürgerentscheid gültig, da mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja gestimmt
haben.
71,98 Prozent der abgegebenen Stimmen waren "Ja" Stimmen,
27,33 Prozent stimmten mit "Nein".
Wir danken allen Wählern, dass sie mit ihrer Stimme zu dieser hohen Wahlbeteiligung
beigetragen haben.
Die Vorgeschichte:
Aktuelle Emissionen im "Zweckverbandsgebiet DYN A5"
Foto: BI-GP Ettenheim vom 20. Oktober 2007, 9:15 Uhr
Ja - am 27. April 2008 Kraftwerk verhindern!
Worum geht es beim Bürgerentscheid in Ettenheim?
1. Die Bürger von Ettenheim dürfen direkt entscheiden
Zahlreiche Helfer und Einwohner von Ettenheim haben erhebliche Mühen auf sich
genommen, um diesen Bürgerentscheid möglich zu machen. Nutzen Sie die seltene
Gelegenheit, über dieses wichtige Thema in Ihrer Gemeinde direkt mitzubestimmen.
Ein Bürgerentscheid ist gelebte Demokratie!
2. Über was wird abgestimmt?
Die Frage, die auf jedem Stimmzettel abgedruckt ist, lautet:
"Sollen die Vertreter der Stadt Ettenheim in der Verbandsversammlung des
Zweckverbandes Gewerbepark Ettenheim/Mahlberg einem Grundstücksverkauf für ein
Biomassekraftwerk widersprechen?"
Die Frage, die übrigens von den Initiatoren des Bürgerentscheids formuliert wurde, muss
leider so umständlich formuliert sein: Das Grundstück, auf dem das BMHK nach derzeitigem
Stand geplant ist, gehört nämlich nicht mehr der Stadt Ettenheim, sondern einer
Erschließungsgesellschaft. Die Stadt Ettenheim hat nur noch ein Vetorecht, das heißt,
sie hat sich sicherheitshalber die Möglichkeit eingeräumt, einem Verkauf zu
widersprechen. Und genau dies verlangt das Bürgerbegehren.
Um das Kraftwerk zu verhindern, muss am 27. April die Mehrheit der Wähler
mit Ja stimmen und dies müssen mindestens 25% der Ettenheimer Wahlberechtigten
sein. Die meisten Bürgerentscheide scheitern leider an der Wahlbeteiligung. Deshalb:
Gehen Sie bitte wählen!
JA am Sonntag heißt NEIN zum Kraftwerk
Lassen Sie sich nicht verwirren! Entgegen der Darstellung in einigen Medien
geht es hier nur um die Ablehnung des Kraftwerks.
Wenn genügend Bürger mit "Ja" stimmen, ist die Stadt Ettenheim
für 3 Jahre an den Bürgerentscheid gebunden und muss einem Verkauf
widersprechen. Danach kann neu entschieden werden. Im Gegensatz dazu hat
der Bau eines Kraftwerks Folgen für die nächsten Generationen!
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3. Warum lehnen wir ein BMHK ab?
Der folgende Filmbeitrag des WDR deckt sich sehr gut mit unserer Kritik
(zur Wiedergabe ist der "RealPlayer" erforderlich):
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Biomasse oder Müllverbrennung?
[WDR aktuell vom 17.10.2006]
Neuer Müllskandal in Köln?
Vier Jahre nach dem großen Müll- skandal in Köln sorgen Pläne für eine neue
Müllverbrennungsanlage für Wirbel. Den Betreibern und der Stadt Köln droht
nun ein neuer Skandal.
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4. Unsere wesentlichen Kritikpunkte:
- Ein BMHK macht DYN A5 zu einem Kraftwerks-Standort. Weitere Kraftwerks-Projekte
sind dann absehbar, weil künftigen Investoren nicht verwehrt werden kann, was dem ersten
genehmigt wurde. Und was jetzt noch an Einschränkungen beschlossen wurde
(sogen. Positionspapier), gilt dann womöglich nicht mehr ("Dreck zieht Dreck an").
- Das Kraftwerk wird zu mehr Emissionen führen: Das jetzige
Heizwerk von German Pellets hat eine FWL (Feuerungswärmeleistung) von 19 MW (MegaWatt).
Dazu verbrennt es pro Stunde über 8 Tonnen Brennstoff, pro Jahr sind das über 60.000 Tonnen!.
Ein BMHK wie in Herbrechtingen mit 49 MW FWL kann zwischen 10 und max. 25 MW (nach Angaben
der Betreiber) thermische Leistung auskoppeln. Der Rest wird für die Erzeugung
von Strom (15,7 MW) gebraucht oder wird als Verlustwärme in die Umgebung abgegeben. Das
heißt im Klartext: Nach der (bereits beantragten) Kapazitäts-Verdoppelung von German
Pellets reicht ein BMHK nicht mehr aus, um die benötigte Wärme zu lieferen. Entweder German
Pellets betreibt mindestens eines seiner Heizwerke weiter, oder es muss noch ein zweites
BMHK (oder ein größeres) gebaut werden. Und die Planungen zu weiteren Wärmeabnehmern (Streit?)
wurden dabei noch nicht berücksichtigt.
Ob diese Steigerung der Feuerungswärmeleistung von 19 auf (rechnerisch) 64 MW durch eine
bessere Filtertechnik ausgeglichen werden kann, darf wohl bezweifelt werden. Auch das Pelletwerk
muss Emissionsgrenzwerte einhalten.
Strom gibt es nicht umsonst
Und wenn es noch so oft in der Zeitung steht ("Strom quasi Abfallprodukt"): Strom gibt
es nicht umsonst. Die Energie, die als Strom ins Netz eingespeist wird, kann nicht noch
einmal als Wärme genutzt werden (dafür gäbe es einen Nobelpreis). Wenn zur Prozesswärme
zusätzlich Strom erzeugt werden soll, muss in einem Heizkraftwerk für eben diese Energie
auch etwas verfeuert werden (Verluste noch gar nicht berücksichtigt). Dass dies nicht jeder
versteht, ist eine Sache. Wer dieses simple physikalische Prinzip aber beharrlich so falsch
darstellt, verbreitet Fehlinformation.
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- Gefahr der Verbrennung von "Ersatzbrennstoffen": Bereits
heute ist Altholz knapp. Deshalb befürchten auch wir, dass künftig hauptsächlich höher
belastetes Altholz oder "Ersatzbrennstoffe" energetisch verwertet werden. Und die
Umdeklaration der EU von Müll zu "erneuerbarer Energie" lässt berechtigte Zweifel am
Brennstoff "Holz" aufkommen.
- Kontrollen des Brennstoffs sind praktisch nicht möglich.
Kontrollen sind nur rund alle 25 LKW vorgeschrieben und dies lediglich durch einfache
Sichtprüfungen (und Probennahmen). Die Lieferbetriebe sollen zertifiziert werden. Aber wer
kontrolliert die Lieferanten, wenn das Brennmaterial dann noch aus dem Ausland kommt?
- Keine weiteren Groß-Verbrennungsanlagen im Rheintal.
An 236 Tagen im Jahr herrscht im Rheintal Inversionswetterlage. Die Schadstoffe können
sich dann nicht wie geplant verteilen, sondern reichern sich rund um die Anlagen an
wie unter einer Käseglocke. So gelangen sie auch in die weiter entfernten Seitentäler.
Besonders erheblich sind die Schadstoffe Stickoxide (NOx), Schwefeldioxid (SO2),
Chlorwasserstoff (HCl) und Schwermetalle (keine Grenzwerte bei Anlagen unter 50 MW),
sowie Staub.
Ein Kraftwerk, das nach der 13. BImschV genehmigt ist, darf etwa folgende
Schadstoffe in die Luft blasen (bei einem zu erwartenden Ausstoß von 100.000 m³ pro
Stunde):
Parameter
|
Grenzwert 13. BImschV in mg/m³ |
kg pro Tag
|
kg pro Jahr
|
NOx |
800 |
1.920 |
640.000 |
SO2 |
400 |
960 |
320.000 |
CO |
250 |
600 |
200.000 |
HCl |
100 |
240 |
80.000 |
Staub |
50 |
120 |
40.000 |
SO2 und NOx reizen die Schleimhäute und Atemwege.
Akut können Atembeschwerden bis hin zu Lungenödemen auftreten.
Um diese CO Emissionen zu erreichen, müsste ein Auto (Benziner) täglich ca. 400.000 km zurücklegen.
Um diese NOx Emissionen zu erreichen, müsste ein Auto täglich ca. 9,6 Millionen km zurücklegen.
- Staub und Feinstaub haben wir schon jetzt zu viel.
Auto- und Eisenbahn führen dazu, dass in unserer Gegend der Tagesmittelwert durch PM10-Staub
bereits deutlich über dem Grenzwert von 50 µg/m³ liegt (GICON Prognose vom 10.05.2007).
Messungen der tatsächlichen Belastung gibt es (noch) nicht. Aber nach dieser
Modellrechnung hätte sich im Jahr 2006 wegen der Zusatzbelastung durch DYN A5 die
Zahl der Überschreitungen des Staub-Grenzwerts von 20 auf 27 Überschreitungen erhöht.
Staub und besondes Feinstaub gelten lt. Umweltbundesamt (UBA) ohne Angabe einer Schwelle
als schädlich. Reihenuntersuchungen lassen offenbar einen
direkten Zusammenhang zwischen Feinstaub und Sterblichkeit erkennen:
Erhöhte Sterblichkeit
Langzeitstudien zeigen, dass eine zusätzliche Feinstaubkonzentration von
10 Mikrogramm/Kubikmeter im Jahresmittel mit einem Anstieg der Sterblichkeit
verbunden sind:
- 6 Prozent erhöhte Gesamtsterblichkeit
- 9 Prozent erhöhte Sterblichkeit an Herz-Kreislauf und Atemwegserkrankungen
- 14 Prozent erhöhte Sterblichkeit an Lungenkrebs
Die Lebenserwartung wird durch langfristige Schwebstaubbelastung nach Berechnungen
voraussichtlich um bis zu zwei Jahre sinken.
Quelle: UBA (Hintergrundpapier Feinstaub) feinstaub.pdf (479 KB)
|
- Weitere Argumente auf unserer Homepage oder im Internet.
Wer sich informieren will, findet genügend Gründe, ein BMHK an diesem Standort abzulehnen.
Es wird kein Kohlekraftwerk oder private Feuerungen ersetzt, die Wärme die angeblich ersetzt
werden soll, wurde zusammen mit dem Kraftwerk geplant. Die geschaffenen Arbeitsplätze stehen
in ungünstigem Verhältnis zum Flächenverbrauch. Die Risiken für uns und unsere Kinder sind
uns einfach zu hoch...
Weitere Informationen im Internet finden Sie auch direkt unter dem folgenden Link:
http://www.buergerbegehren-ettenheim.de
Grenzwerte 200-fach überschritten!
1.-3.02.2008 - In "Der Guller" berichtet Ettenheims Bürgermeister Bruno Metz:
"Die Bandtrockner dürften 76 dB(A) bringen und liegen nach der von uns geforderten
Kontrollmessung mit 98 und 99 dB(A) deutlich darüber. Der Wert ist also deutlich überschritten."
Und dies trotz Schalldämpfer nach dem "besten Stand der Technik".
Während die Badische Zeitung noch von 20 dB Überschreitung und dem 100-fachen des erlaubten
Wertes schreibt, entsprechen 23 dB allerdings bereits dem Faktor 200. Aber darauf
kommt es ja nun vielleicht auch nicht mehr an...
Badiche Zeitung: Metz sieht bei German Pellets dringend Handlungsbedarf. "Wir werden die
Angelegenheit jetzt sofort angehen. Die Firma muss umgehend handeln." Innerhalb einer
Woche soll das Unternehmen Lösungsvorschläge auf den Tisch legen, wie es die "deutliche
Überschreitung der Grenzwerte" in den Griff bekommen will. In einer "dann angemessenen
Frist muss German Pellets dann die Mängel so beheben, dass die Grenzwerte unterschritten
werden."
Landrat Klaus Brodbeck und Eckardt Ibach, Chef der Gewerbeaufsicht machten deutlich,
dass die Zuständigkeit für die Genehmigung und damit das Einfordern von Einhaltungen
der Grenzwerte ausschließlich bei der Stadt Ettenheim liege...
Unser Tipp:
Vergleichbares gibt es auch im Wismarer Werk von German Pellets. Wer sehen will, welche
Fortschritte es beim Lärmschutz der Anwohner dort gibt, der besuche folgenden Link:
Wismar - Bürgerinitiative Immissionen Haffeld
Neues aus Achern
23.01.2008 - Während Ettenheims Bürgermeister Bruno Metz immer noch für den Ausbau des sogenannten
"Holzclusters" im Industriegebiet "DYN A5" wirbt, und sich mittels Bürgerentscheid die
Verantwortung für den Bau und die Folgen eines "Bio"massekraftwerks von der Ettenheimer
Bevölkerung abnehmen lassen will, spricht man in Achern im Zusammanhang mit der Ansiedlung
des dortigen Pelletwerkes von "Fehlern von Verwaltungsspitze und Gemeinderat",
OB Muttach von "Schadensbegrenzung".
Weitere Informationen im Online Magazin "baden-online":
- 23.01.2008 Heftiger Gegenwind für Pelletswerk.
- 21.01.2008 Vorrang für arbeitsplatzintensive Firmen.
- 19.12.2007 Messstation für Achern gefordert.
Pelletswerk in Achern für Hustenreiz und brennende Augen verantwortlich?
"Der Protest gegen die Staubbelastung durch das neue Acherner Pelletwerk geht in die nächste
Runde: Am Donnerstag klagte ein Autohaus erstmals öffentlich über Gesundheitsprobleme seiner
Mitarbeiter. Dabei verweist es auf Staubablagerungen an seinen Fahrzeugen..."
"Man habe sich vom ökologischen Hintergrund der Firma blenden lassen, hieß es. Roland Kist (SPD):
»Wir müssen nun mit etwas leben, dass wir so nicht gewollt haben.«"
Nun auch in der Landesschau:
Sendung vom Freitag, 11.1.2008, 18.45 Uhr des SWR Fernsehen in Baden-Württemberg
(SWR.de) über das Pelletswerk in Achern:
- Streit wegen Pelletwerk (SWR3 podcast)
Weitere Informationen im Online Magazin "baden-online":
- 17.12.2007 Hustenreiz und brennende Augen - Holler informiert Gesundheitsamt.
- 13.12.2007 Massiver Werteinbruch der Immobilien
- 13.12.2007 Unmut in der Bevölkerung wächst
- 12.12.2007 Pelletswerk verschlechtert die Luft
- 26.09.2007 Pelletsfabrik nervt die Anwohner
Ettenheimer starten nun auch
Bürgerbegehren gegen BMHKW
Seit 29. November sammeln Ettenheimer Bürger um Erik Frey und Horst Queck nun auch Stimmen
mit dem Ziel, "dem Gemeinderat vor Augen zu führen, wie die Stimme des Volkes wirklich ist".
Wenn rund 900 Ettenheimer Wahlberechtigte das Bürgerbegehren unterschreiben, kann beim
Gemeinderat ein Bürgerentscheid beantragt werden...
Weitere Informationen im Internet unter
http://www.buergerbegehren-ettenheim.de
Oder direkt die Unterschriftenliste herunterladen und ausfüllen:
>> Unterschriftenliste (PDF, ca. 20 KB)
Bürgerinitiative Gewerbepark ist jetzt e.V.
Am 7. November wurde die Bürgerinitiative Gewerbepark Ettenheim/Mahlberg in das Vereinsregister
beim Amtsgericht Ettenheim eingetragen und darf sich nun "e.V." nennen. Die Gemeinnützigkeit
wurde vom Finanzamt per 15.11.2007 bescheinigt. Somit ist die BI-GP berechtigt, für Spenden
entsprechende Zuwendunggsbestätigungen auszustellen.
Spenden werden erbeten auf das Konto
- Bürgerinitiative Gewerbepark Ettenheim/Mahlberg e.V.
Kontonr.: 180 656 06
BLZ: 682 900 00 (Volksbank Lahr)
Aus aktuellem Anlass nochmal
Müllverbrennung im Schafspelz
Biomassekraftwerke mit Altholzfeuerung
Müllverbrennungsanlagen im Schafspelz
HINTERGRÜNDE - ALLES WAS MAN ÜBER BIOMASSEHEIZKRAFTWERKE WISSEN MUSS
[Auszug. Vollständiger Artikel als PDF-Dokument]
[..] Den Beteuerungen der Investoren, bei Altholz handele es sich um einen Brennstoff, der in seiner Zusammensetzung
frischem Holz nahe komme, kann kein Glauben geschenkt werden. Mit Ausnahme von naturbelassenem Holz handelt es
sich hier um Abfall, der Schadstoffgehalte erreichen kann, die im Bereich von Restmüll liegen. Entsprechend hoch
können demnach auch die Schadstoffkonzentrationen im ungereinigten Abgas sein. Für die Verbrennung von Altholz
müssen daher im Prinzip die gleichen Anforderungen an die Rauchgasreinigung gestellt werden, wie bei der
Müllverbrennung[..]
Quelle: KGV-Rundbrief 2+3/2001 (PDF / 244 KB)
weitere Infos auf unserer "Link"sammlung...
"Ich glaube, die haben da
einen Rechtsanspruch darauf..."
Foto: BI-GP Ettenheim vom 20. Oktober 2007, 9:15 Uhr
Das Biomassekraftwerk würde die Leistung
der German-Pellets Heizwerke ersetzen
German Pellets plant die Verdoppelung der Produktion (lt. Bürgermeister Metz hat GP einen
Rechtsanspruch darauf) und würde dann jährlich 130.000 Tonnen Holzreste
verbrennen. Das geplante BMKW soll laut Betreiber 140.000 Tonnen "Holz" verbrennen
und somit nur die Leistung der German-Pellets Heizwerke ersetzen.
Was nicht gesagt wurde ist, dass German Pellets lediglich eine Genehmigung
zur Verbrennung von Altholz Klasse A1 ("naturbelassen") hat, und somit durch diese Ersetzung
bereits wie von der BI befürchtet die erste Verschlechterung auf Klasse A2 ("belastet")
stattfinden würde.
Wir glauben, wir haben einen Rechtsanspruch auf saubere Luft und unsere Gesundheit!
Siehe auch Badische Zeitung vom 28.9.2007: "Das Recht auf saubere Luft. Bundesverwaltungsgericht: Städte
sind verpflichtet, Anwohner vor Feinstaub zu schützen" (LEIPZIGer Urteil: Bürger können ihre Kommune auf
wirksame Maßnahmen gegen übermäßige Feinstaubbelastung verklagen).
Mahlberger Stadträte und Bürgermeister Benz
lehnen Biomassekraftwerk kategorisch ab
Einstimmig lehnte der Mahlberger Gemeinderat in seiner letzten Sitzung die Ansiedlung eines
Biomassekraftwerks ab. Dies war kein "Schnellschuss", sondern zeigt, dass die gewählten Bürgervertreter
ihren geleisteten Eid "zum Wohle der Bürger" ernst nehmen. Sicher wurde die Entscheidung beeinflusst von der
persönlichen Betroffenheit und Mitgliedschaft einiger Stadträte in der BI-GP.
Im Übrigen ist diese Bürgerinitiative keine kriminelle Vereinigung, sondern eine demokratische Vereinigung
von Bürgern, die wie der Gemeinderat das Wohl der Bürger zum Ziel hat.
Mit über 500 Mitgliedern ist diese BI mittlerweile zum größten Verein Mahlbergs geworden und repräsentiert
damit einen sehr großen Teil der Bevölkerung. Die Vorstandschaft der BI setzt sich zusammen aus Stadträten,
Vereinsvorständen und engagierten Bürgern aus den verschiedensten Bereichen. Diese Tatsache konnte und durfte
vom Gemeinderat einfach nicht unberücksichtigt bleiben.
Die BI-GP informiert sich bereits seit etwa April 2007 zum Thema Biomasse-Kraftwerk, da wir damals bereits
überzeugt waren, dass in Ettenheim dieselbe Konstellation aus Pellet Werk und BMKW wie in Herbrechtingen
und Wismar realisert werden sollte. Das erklärte Ziel der Bürgerinitiative war es von Anfang an, Informationen zu
Emissionen und Beeinträchtigungen für die Bürger zu recherchieren und zu veröffentlichen.
Unsere wesentlichen Erkenntnisse zum Thema BMKW:
-
Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage sind verpflichtet, der zuständigen Behörde eine
Emissionserklärung abzugeben. (§27 BImSchG)
Auf Anfrage haben die Behörden umweltrelevante Informationen (also sämtliche Gutachten) auf Anfrage
jedermann herauszugeben. (Umwelt Informationsgesetz UIG)
- Die Brennstoffe eines Biomassekraftwerks werden in der CO2-Bilanz als neutral bezeichnet, da sie
beim Verbrennen nur das beim Erzeugen aufgenommene CO2 abgeben. Unberücksichtigt bleibt hierbei
aber das bei Gewinnung, Aufbereitung und Transport emittierte Kohlendioxid, sowie das Mitverbrennen
von z.T. erheblichen Anhaftungen nicht klimaneutraler Substanzen (Beschichtungen, Imprägnierungen).
- Laut der deutschen Altholzverordnung muss Altholz lediglich überwiegenden Holzanteil aufweisen
(mehr als 50 Masse-%).
- Dies bedeutet, dass schlechtestenfalls 49 Masse-% kein Holz sein muss!
Beim Preisunterschied von naturbelassenem Holz und "Altholz" dürfte sich die Frage,
was überwiegend verbrannt werden wird wohl erübrigen. "Ziel von Firmen ist es, Gewinne zu erwirtschaften".
- Auch die Tatsache, dass aufgrund begrenzter Altholzressourcen bei gleichzeitigem Boom von
Biomassekraftwerken die benötigten Mengen von immer weiter entfernten Gegenden antransportiert
werden (z.B. aus Russland). Auch werde durch die bequeme Beseitigungsmöglichkeit kein Anreiz zur
Vermeidung von schadstoffbelasteten Hölzern (z.B. Holzschutzmittelbehandelte Gartenholzprodukte)
und Verwendung gleichwertiger unbelasteter Alternativen (heimische Harthölzer, Thermoholz)
geboten. Insbesondere Holz(heiz)kraftwerke weisen vergleichsweise hohe Feinstaub- und
Stickoxidemissionen auf. [Auszug aus WIKIPEDIA, Suchwort Biomasse]
-
Auf Altholz-Lagerflächen für Biomassekraftwerke kam es schon öfter
zu Bränden (durch Selbstentzündung, Unachtsamkeit oder Brandstiftung), wobei dann oft tagelange
Schwelbrände entstehen, die wegen der Gefahr des "Durchzündens" schwer zu löschen sind und
ungefiltert Abgase frei werden. [Auszug aus WIKIPEDIA, Suchwort Biomasse]
Natürlich gibt es auch andere Gründe für Brände:
Beispiel Biomassekraftwerk Buchen am 24.04.2006:
Feuerwehr Buchen: "Vermutlich löste ein technischer Defekt an einem der Förderbänder das Feuer
aus. In den letzten fünf Monaten war dies bereits das zweite Feuer in dem Betrieb."
100 Feuerwehrleute waren am 14.5.2007 bei einem Großfeuer im Holzpellets-Werk in Herbrechtingen
im Einsatz:
[SWR.de Nachrichten vom 14.05.2007]: "Das Feuer war am Morgen gegen 4.00 Uhr in einer so
genannten Förderschnecke ausgebrochen,
die Holzspäne in ein 23 Meter hohes Silo transportiert. Ersten Ermittlungen zufolge ist der Brand im
Vorratsturm für Sägemehl vermutlich wegen eines technischen Defekts ausgebrochen. Wie die Feuerwehr
mitteilte, konnten sich die Löschmannschaften auf dem Werksgelände nur mit Mühe orientieren, da bisher
nie eine Betriebsbesichtigung stattgefunden hat."
Feuerwehreinsatz am 31.8.2007 bei German Pellets in Wismar:
[Kommentar der
BI Immissionen Haffeld]: Die Feuerwehr rückt gegen 17:15 wieder bei
German Pellets an. Augenscheinlich brennt es wieder wie am 14. und 4. August.
Die häufigen Brände zeigen nicht gerade die Zuverlässigkeit der Anlage und sollten den Behörden
doch zu denken geben."
Da können wir im "Gewerbepark Ettenheim/Mahlberg" mit unseren paar Schwelbränden ja noch von Glück reden...
- Der Hauptunterschied der BMKW besteht in der Filtertechnologie und den Verbrennungstemperaturen.
Anlagen, die belastetes Material der Kategorien 3 und 4 verbrennen dürfen (BImSchV17), müssen mit
wesentlich besseren Filtern ausgestattet sein (als nach der TA Luft genehmigte Anlagen).
Außerdem sind die Verbrennungstemperaturen bei Kat. 1 und 2 deutlich niedriger, so dass
Giftstoffe wie Dioxine und Furane nicht vollständig zersetzt werden.
Einen Vergleich der
Emissionsgrenzwerte der 13. und 17. BImschV hat die "UWG Schmallenberg" zusammengestellt.
- Stets wird nur auf die angebliche CO2 Einsparung hingewiesen. Der erhebliche Feinstaub-Ausstoß, die
gefährlichen Schwermetalle (Blei, Cadmium, Chrom, Quecksilber ...) und Umweltgifte (Dioxine und Furane),
die trotz Filter noch in die Umgebung geblasen werden, bleiben meist unerwähnt.
- Im Übrigen stoppen diese Giftstoffe nicht an der Gemarkungsgrenze von Orschweier, sondern werden
im Umkreis von mehreren Kilometern auch auf die Gemeinden Ettenheim, Ringsheim, Grafenhausen und
Mahlberg verteilt.
Schon über ein Jahr her, aber immer noch lesenswert:
17.10.2006 Streit um Kölner Planungen zieht landesweit Kreise
Biomasse oder Müllverbrennung?
"Planungen für den Neubau eines Biomasse-Kraftwerks sorgen im Kölner Rathaus für Wirbel.
Kritiker sehen darin ein Beispiel für eine Strategie interessierter Kreise, die Kapazitäten
zur Müllverbrennung in NRW deutlich zu erhöhen."
Weitere Informationen bei WDR.de:
Biomasse oder Müllverbrennung?
Eine Randnotiz mit der lapidaren Überschrift "Auch das noch - Dreck gibt's immer" in der
Badischen Zeitung vom 18. Januar 2007 bestätigt unsere seit langem befürchtete Tendenz,
in sogenannten "Bio"massekraftwerken künftig auch Hausmüll "thermisch recyceln"
(sprich: verbrennen) zu können. Die Gesetzesvorlage kommt von der EU:
EU-Kommission wertet auch
Müllverbrennung als erneuerbare Energie
"Einen neuen Weg, Europas Bilanz der erneuerbaren Energie aufzumotzen, ist der EU-Kommission
eingefallen. Sie wertet die Verbrennung von Hausmüll zur Stromerzeugung als erneuerbare
Energie. Die geplanten EU-Vorgaben zum Ausbau solcher Energiequellen ordnen die
Müllverbrennung als Biomasse ein, war gestern aus Brüssel zu erfahren. Hausmüll würde damit
der Energieerzeugung aus Wind, Wasser, Sonne oder Gärgasen aus der Landwirtschaft gleichgestellt."
Die Atomkraft werde hingegen nicht als erneuerbare Energie im Sinne der Richtlinie angesehen.
Die Kommission will ihre Vorgaben zum Ausbau klimafreundlicher Energiequellen samt Zieldaten
für die einzelnen Mitgliedstaaten am kommenden Mittwoch beschließen. Die EU-Staaten und das
Europa-Parlament müssen den Vorschlägen zustimmen.
Im
Aktionsplan für Biomasse der EU
(PDF: 302 KB, vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) steht dazu als
Schlussfolgerung:
"Europa muss seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen überwinden. Dabei stellt
Biomasse eine der wesentlichen Alternativen dar. Kosteneffiziente Maßnahmen zugunsten der
Biomasse müssen auf europäischer Ebene entwickelt werden, damit
- aus Innovationen auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene größtmöglicher Nutzen erwächst,
- eine klare Perspektive für die wichtigsten, auf europäischer Ebene organisierten Branchen aufgezeigt wird,
- die Lasten gerecht verteilt werden.
In dieser Mitteilung wird ein koordiniertes Programm für Maßnahmen der Gemeinschaft
dargelegt, namentlich zur Steigerung der Nachfrage nach Biomasse, zur Verbesserung des
Angebots, zur Überwindung technischer Hindernisse und zur Entwicklung der Forschung."
Bericht in der Badischen Zeitung vom 16. Januar 2007:
Mahlberg misst den Lärm
MAHLBERG (eri). Die Stadt Mahlberg hat erstmals selber Messungen in Auftrag gegeben, die Aufschluss
darüber geben sollen, wie viel Lärm von der Pelletsanlage an einzelnen Wohngebäuden in Orschweier
ankommt. Bürgermeister Dietmar Benz informierte in der jüngsten Gemeinderatssitzung darüber, dass
in der Nacht vom 10. auf den 11. Januar an zwei bis drei Standorten gemessen worden sei. "Liegt
der Wert unter den für die Nacht erlaubten 41 Dezibel muss dies als zumutbar akzeptiert werden.
Wenn nicht, werden wir das Gewerbeaufsichtsamt auffordern, tätig zu werden" , sagte Benz gestern
auf Anfrage. Die Auswertung erwarte er in rund einer Woche. Juristisch werde diese Messung nicht
verwertbar sein, weil German Pellets nicht informiert gewesen sei. Der Zweckverband DYN A 5 der
beiden Kommunen Mahlberg und Ettenheim werde demnächst mit Zustimmung von German Pellets Schall
messen lassen, und zwar bei unterschiedlicher Auslastung der Anlage, sagte Benz.
Lesen Sie dazu unsen
Kommentar
(als PDF Dokument)
Aktion "Bürgerbegehren" gestartet
Seit 14. September hat die BI-GP mit der Sammlung von Unterschriften für das "Bürgerbegehren gegen ein Biomassekraftwerk" begonnen.
Ziel der Aktion ist es, in Mahlberg und Orschweier die für ein Bürgerbegehren erforderliche Zahl von ca. 340 Unterschriften (in Mahlberg
wahlberechtigter Bürger) zusammen zu bekommen. Falls dies gelingt, kann ein "Antrag auf Bürgerentscheid" gestellt werden.
Der Grund für diese Aktion liegt in den Ankündigungen des Zweckverbandes und von German Pellets, auf dem Gelände DYN A5 in unmittelbarer
Nähe zu Orschweier ein sogenanntes "Biomassekraftwerk" errichten zu wollen. Die BI-GP ist kategorisch gegen ein solches Kraftwerk, weil
nach den gesetzlichen Bestimmungen darin ein praktisch nicht kontrollierbarer Anteil belasteter Abfallhölzer verbrannt werden darf
(vgl. dazu verschiedene Artikel auf dieser Webseite).
Die Bürgerinitiative legt Wert auf die Feststellung, dass sich die Einwohner mit der Unterschrift für das Bürgerbegehren weder für noch
gegen ein Kraftwerk entscheiden, sondern erst die Voraussetzungen schaffen, dass zu dieser wichtigen Frage die Bürger überhaupt gehört
werden. Diese Frage, deren Entwurf auf jeder Unterschriftenliste abgedruckt ist, wird dann beim Bürgerentscheid gestellt werden:
"Sollen die Vertreter der Stadt Mahlberg in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbepark Ettenheim/Mahlberg einem
Grundstücksverkauf für ein Biomassekraftwerk widersprechen?"
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Bei überwiegend Wind aus Südwest wären vor allem Orschweier und Mahlberg von den Immissionen betroffen.
Aber auch Grafenhausen, Altdorf, Ettenheim und Ringsheim liegen im Beurteilungsgebiet nach der TA-Luft.
(Grafik anklicken zum vergrößern)
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Dieser Widerspruch im Zweckverband ist das einzige Mittel, das der Stadt Mahlberg bleibt, um den Bau zu verhindern. Selbst dann
könnte die Stadt Ettenheim auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Zweckverband das Grundstück im Alleingang an einen Investor verkaufen!
Zeigen Sie durch Abgabe Ihrer Stimme, dass Sie die Verantwortung für die Zukunft Ihrer Heimat ernst nehmen! Mitglieder der Bürgerinitiative
werden in den nächsten Tagen die Unterschriftensammlung in Orschweier und Mahlberg durchführen.
>> Unterschriftenliste als Word Dokument
Alles nur Spekulation?
- Bereits im Dezember 2006 wird in einem Magazin ausdrücklich die gute Arbeit der Ettenheimer
Verwaltung gelobt. "Auch EnBW und Badenova sind bereits in die Planung eingestiegen. Ende 2008 könnte das
Biomasse-Heizkraftwerk laufen."
- Am 1. Februar 2007 sieht Peter H. Leibold im Ettenheimer Stadtanzeiger "in der Herstellung von Strom mit
Biomasse eine weitere Ergänzung der eigenen Produktpalette".
- Am 24. Mai 2007 informiert Peter H. Leibold in der BZ über ein beabsichtigtes Bio-Kraftwerk,
bei dem sich German Pellets als Partner sieht: "Während landläufig Biomasse gleichgesetzt wird mit Mist
oder sonstigen landwirtschaftlichen Stoffen, handle es sich hier um "nachwachsenden Waldrohstoff" [..]
- Im Staubgutachten, vorgestellt am 5. Juli 2007 in der Bürgerversammlung in Orschweier, auf
ausdrückliche Nachfrage bestätigt wurde, dass darin bereits ein BMHKW berücksichtigt sei.
- Bereits in der BZ vom 14. Juli 2007 war zu lesen: "Wenn im Gebiet DYN A5 ein Biomassekraftwerk
entsteht, wird eine Eingrenzung auf Hölzer maximal bis Klasse A2 erfolgen". Angesichts dieser klaren
Aussage muss man doch davon ausgehen, dass der Verwaltung schon zu diesem Zeitpunkt die Bedeutung der
verschiedenen Holzkategorien bekannt waren.
- BZ vom 21. Juli 2007: "Jetzt doch Investor für Biomassekraftwerk"
- Am 27. Juli 2007 ist dort zu lesen: "Er (BM Metz) habe es wirklich satt, immer wieder über die
Kategorien diskutieren zu müssen".
- Bürgerversammlung in Ettenheim vom 19. Oktober 2007, BM Metz erklärt: "Bis vor 3 Wochen hat es noch
keinen Investor gegeben. Es gab Spekulationen, Annahmen, Befürchtungen. Wir Ettenheimer wollen uns nun
informieren."
- --> Hier geht's kostenfrei zum
BMHKW Ulm
(Holzklasse A1 bis A4).
Leserbrief von Michael Masson,
veröffentlicht am 20. Oktober 2007 in der Badischen Zeitung und der Lahrer Zeitung:
So umweltverträglich und biologisch ist das nicht
Herr Buteweg hat, das merkt man deutlich, als Wirtschaftsfachmann argumentiert. Er führt 450
vor 15 Jahren verlorene Arbeitsplätze ins Feld, nicht registrierend, dass viele auf anderem Wege
längst neu geschaffen wurden, das BMK lediglich 15 verspricht. Und was nützen angebliche 200 000 Euro
künftiger Gewerbesteuern, wenn die Bürger dafür mit gefährlichen Giften in der Luft und noch mehr
Lärm zu kämpfen haben, die Immobilien weiter an Wert verlieren?
So umweltverträglich und biologisch, wie Herr Buteweg unkritisch den Investoren glaubt, die sich
übrigens neu auf dem Markt tummeln und eine BMK-Anlage noch nirgends in Betrieb haben, ist das
Projekt nämlich leider keineswegs.
Die angestrebte gezielte Begrenzung auf eine Leistung von 50 Megawatt macht möglich, sonst
geltende strengere Auflagen zu umschiffen. Verbrannt werden sollen auch behandelte Hölzer der
Schadstoffklasse A 2, dabei würden teils hoch giftige Stoffe freigesetzt. Der beigemischte Anteil
des vorab zerkleinerten Müll-Holzes, alles andere als biologisch, ist nach eigenem Bekunden der
Holzindustrie faktisch unkontrollierbar. Warum soll also eine Bevölkerung, die derzeit schon mit
einem kürzlich aus dem Boden gestampften Pelletswerk gehörige Staub-, Lärm- und Geruchsemissionen
zu schlucken hat, sich noch eine weitere Laus in den Pelz setzen lassen?
Herr Buteweg ignoriert auch, dass das geschaffene Industriegebiet "DYN A 5" am Ortsrand von
Orschweier liegt, Tausende von Menschen tangiert. Bei der Ausweisung war keine Rede davon, dass
hier Betriebe, die sieben Tage in der Woche 24 Stunden lang mit unerträglichen Emissionen produzieren,
angesiedelt werden sollten.
Um sich selbst ein Bild davon machen zu können, was es heißt, Wohnwertqualität zu verlieren und
Gesundheit zu riskieren, muss man nur ein paar Tage und Nächte in Orschweier verbringen. Da haben
knallharte wirtschaftliche Interessen hintan zu stehen!
Michael Masson, Stadtrat, Mahlberg
"Wir brauchen sowas nicht!"
Unser Kommentar zur Berichterstattung der Badischen Zeitung vom 11. Oktober 2007 und der darin
zitierten Aussage von Bürgermeister Dietmar Benz "Wir brauchen sowas nicht":
Um eines vorweg klarzustellen: Die Bürgerinitiative BI-GP arbeitet nicht "vehement gegen weitere
industrielle Ansiedlungen". Es gibt genug zu uns passende Gewerbe- und Industriebetriebe in
Orschweier und im Industriepark Ettenheim, mit denen wir in gut nachbarschaftlichem Verhältnis
leben. Und wir würden uns über eine weitere Ansiedlung solcher Unternehmer freuen.
Aber wie unsere leidvollen Erfahrungen und Messungen zeigen, schaffen es die Firma German Pellets
und die Aufsichtsbehörden nicht einmal, eines von bislang drei Werken (Wismar, Herbrechtingen und
Ettenheim) nach dem Stand der Technik so auszustatten, dass die angrenzende Wohnbebauung in Ruhe
damit leben kann. Was kommt denn dann noch alles auf uns zu, wenn die in den Startlöchern wartenden
Firmen des Holzclusters bereits selbst Zweifel haben, ob sie mit den Lärmkontingenten auskommen?
So schlimm kann es um die Finanzen einer Gemeinde doch nicht bestellt sein, dass die gewählten
Vertreter der Bürger dafür sogar deren Gesundheit gefährden oder opfern?
Hier geht es doch nicht primär um den Klimaschutz, wie es uns eine nimmermüde Werbemaschinerie um die
regenerativen Energien weismachen will, sondern um die handfesten Profitinteressen von
Finanzinvestoren, die laut eigenen Angaben "zusammen mit einem amerikanischen Fond
ständig auf der Suche nach neuen Projekten und Übernahmezielen zur Restrukturierung sind"
und die auch noch mit unseren Steuergeldern subventioniert werden (Beispiel Energie-Einspeisegesetz
EEG).
Mit dem Totschlag-Argument Arbeitsplätze und dem Attribut "Bio" versuchen Investoren überall
ihre Projekte durchzudrücken. Unsere Gesundheit und der Wertverlust unserer Wohnungen dürfen diesen
Interessen nicht einfach geopfert werden! Wer dies nicht zu verhindern versucht, trägt mit Schuld
an den Belastungen, die auf uns und künftige Generationen zukommen werden.
Synergie-Effekte auf DYN A5 heißen dort mehr Profit - bei uns mehr Gift, Lärm und Gestank!
Über die Begleiterscheinungen der A2 Verbrennung kann jeder auf unserer Webseite nachlesen.
So etwas brauchen wir hier wirklich nicht!
Leserbrief von Michael Masson,
veröffentlicht am 10. Oktober 2007 in der Badischen Zeitung und der Lahrer Zeitung:
Kein Glück fürs Öko-Herz
Noch in dieser Woche will sich die Novus-energy GmbH als möglicher Investor für ein Biomassekraftwerk auf
DYN A 5 der Öffentlichkeit vorstellen (BZ vom 9. Oktober).
Nun ist die Katze also endlich aus dem Sack: Orschweierer Bürgern (und denen des Umlandes) soll zusätzlich
zu einer Holzpellets produzierenden Firma, die bislang massive Probleme mit der Einhaltung von
Emissionsrichtwerten hat, auch noch ein so genanntes "Bio" masse-Heizkraftwerk aufgehalst werden. Noch bis
vor kurzem erklärten die Ettenheimer und Mahlberger Bürgermeister Bruno Metz und Dietmar Benz, dass es dafür
keinerlei konkrete Planungen gäbe. Nun, nachdem als Notbremse ein Bürgerbegehren gegen dieses unerträgliche
Projekt in die Wege geleitet worden ist, taucht plötzlich mit der "Novusenergy GmbH" eine Firma aus Elmshorn
auf, die "in der Frühplanungsphase" sei. Und siehe: Sie will, wie längst befürchtet, nicht nur Althölzer
der Verschmutzungskategorie A1 verbrennen, sondern auch solche der Kategorie A2. Das sind schadstoffbelastete
("behandelte") Hölzer, deren Verbrennung extrem gesundheitsgefährdende Gifte freisetzen kann, zumal die Menge
ihrer Beimischung nicht kontrollierbar ist. Damit kann deshalb, wie es die "Novusenergy" frech fordert, kein
ökologisches Herz glücklich sein. Es gilt, dieses unselige Projekt im Bereich von Wohngebieten mit aller
Entschiedenheit zu verhindern. Nackte wirtschaftliche Interessen haben keine Priorität vor der Gesundheit
unserer Bevölkerung: Sollen sie doch ihr belastetes Müll-Holz wenigstens in unbewohnten Gegenden verbrennen,
wenn sie damit Geld machen wollen. Versprochene 55 Millionen Euro an Investitionssumme nützen uns nichts:
Weder würde es nennenswert viele Arbeitsplätze geben, noch satte Gewerbesteuern, stattdessen hohe
Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung.
Michael Masson, Mahlberg
Leserbrief von Erik Frey,
veröffentlicht am 14. August 2007 in der Badischen Zeitung und der Lahrer Zeitung:
Schlechtes Image für eine ganze Region
Zur Diskussion um die Ansiedlung eines Biomassekraftwerks auf DYN A 5
Mit meinem Leserbrief möchte ich die Politik von Herrn Metz und Herrn Benz als Bürgermeister von Ettenheim
und Mahlberg kritisieren.
Als verantwortliche Funktionäre des Zweckverbandes betreiben sie aktiv die Ansiedlung von Betrieben, die deutliche
Lärm-, Staub- und Schadstoffbelastungen verursachen.
Ich meine damit nicht zuletzt das geplante Kraftwerk, dem auch die Genehmigung zum Verbrennen von lackierten und
folienbeschichteten Holzabfällen gegeben werden soll. Diese Entscheidung steht ja demnächst an.
Ich finde, Ettenheim und Mahlberg haben es nicht verdient, dass solche immissionsreichen Betriebe angelockt werden,
die in anderen Industriegebieten abgelehnt wurden. In den umliegenden Gemeinden belächelt man uns bereits für diese
kommunalpolitische Weichenstellung: Ich sehe die Gefahr, dass der Standort für „saubere“ High-Tech-Betriebe mit mehr
und hochqualifizierteren Arbeitsplätzen wegen des Drecks und des dadurch entstehenden schlechten Images zunehmend
uninteressant wird. Am Ende der Entwicklung stünde ein übles Industriegebiet da, wie es sich keiner wünscht, der hier
gerne wohnt.
Ich habe große Sorge, dass die Ansiedlung solcher Industriebetriebe unseren Gemeinden hinsichtlich Lebensqualität,
Gesundheit, Landschaft, Landwirtschaft und Tourismus Schaden zufügen wird:
- Durch die momentane Staub- und Lärmbelästigung hat sich die Lebensqualität einiger Menschen bereits verschlechtert.
Wenn die Pläne zur Holzmüllverbrennungsanlage verwirklicht werden, sehe ich eine gesundheitliche Gefährdung durch
die Immission von Schwermetallen und Dioxinen. Eine Entscheidung für diese Industriebetriebe wird zu Lasten der
Gesundheit unserer Kinder gehen.
- Der Imageschaden für Ettenheim und Mahlberg ist katastrophal, wenn der erste Eindruck, von der Autobahn her kommend,
von den 30-40 m hohen qualmenden Industrieanlagen geprägt wird. Das, was wir an unserer Region lieben, dass die
Landschaft vergleichsweise unversehrt ist, geht verloren und dadurch auch die Attraktivität für Touristen. Dann helfen
auch Imagebroschüren aus Hochglanzpapier nicht mehr.
- Wenn die Holzabfallverbrennungsanlage so gebaut wird, kann in einem gewissen Umkreis keine sinnvolle Bio-Landwirtschaft
mit Wein, Gemüse, Obst und Getreide mehr betrieben werden. Auch die privaten Gemüsegärten werden durch Chemie-Rückstände
belastet.
Ich hoffe, dass die Gemeinderäte und die Bürgermeister ein solches Szenario noch verhindern werden, indem sie schon
während der Vorverhandlungen tendenziell die Ansiedlung "sauberer" Betriebe bevorzugen. Bei Ermessensspielraum sollte
nicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden. In Zukunft sollte darauf geachtet werden, dass die
Experten, die die Einhaltung der Lärm-, Staub- und Schadstoffgrenzwerte untersuchen, finanziell unabhängig vom
Schadstoffverursacher sind.
Die Bürgermeister und Bürgervertreter dürfen meiner Meinung nach auch in ihrer Funktion als Funktionäre des
Industriegebiet-Zweckverbandes nicht vergessen, dass sie in erster Linie die Interessen der hier wohnenden Bürger
vertreten sollten.
Immissionsreiche Betriebe zu Lasten der Wohnbevölkerung anzusiedeln, ist keine besondere politische Kunst.
Im Gegenteil! Es profitiert hier nur der private Investor.
Wenn jetzt die Weichen jetzt für ein "schmutziges" Industriegebiet gestellt werden, hat das negative Auswirkungen auf
Jahrzehnte, viel länger als die Amtszeiten unserer Bürgermeister dauern.
Erik Frey, Ettenheim
Badische Zeitung vom 7. August 2007 (Redakteur: Klaus Fischer)
Orschweierer klagen: Wirtschaft hat Vorrang
16 Familien aus Orschweier und drei aus Ettenheim erheben Widerspruch gegen die Pläne des Zweckverbandes,
die Lärmkontingente auf DYN A 5 neu zu regeln
ETTENHEIM/MAHLBERG. 16 Familien aus Orschweier und drei aus Ettenheim wehren sich gegen einen Grundsatzbeschluss
des Zweckverbandes DYN A 5, der die Interessen von Industrie und Gewerbe im Industriegebiet offenbar denen von Menschen,
die an der Peripherie zum Areal leben, unterordnen will. Sie erhoben deshalb Widerspruch gegen die Änderung des
Bebauungsplanes für das Areal "Rittmatten I und II" , bekannt als DYN A 5.
Besonders folgende Passage in der Bebauungsplanänderung, die bis zum 31. Juli im Ettenheimer Rathaus offen lag,
treibt den 19 Unterzeichnern des 14 Punkte umfassenden Widerspruchschreibens die Zornesröte ins Gesicht:
"In der Gesamtheit der Abwägung zwischen den Belangen der Wirtschaft einerseits und der schutzwürdigen Bebauung
anderseits ist zugunsten des Gewerbes zu entscheiden". "Die Gesundheit der Menschen wird ignoriert. Das können
wir nicht hinnehmen", erklärte hierzu gestern Peter Ohnemus, einer der Unterzeichner des Widerspruchs, in einem
Pressegespräch, zu dem die Bürgerinitiative Gewerbe Park Ettenheim Mahlberg, vertreten durch Ohnemus, Klaus Deutschkämer,
Michael Masson (alle Orschweier) und Ewald Hutzenlaub (Ettenheim) eingeladen hatte.
Hinter dem Verfahren zur Bebauungsplanänderung vermuten die Gegner nur ein Ziel: Dem Pelletsproduzenten "German Pellets"
gewissermaßen den Rücken freizuhalten. Offenbar, so die Mutmaßung der Zeichner, gelinge es der Firma nicht, die in den
beiden Bürgerversammlungen versprochenen Verbesserungen zu Lärmimmission (Wirkung von Lärm auf den Menschen) und
Staubemission (Verunreinigung der Luft) dauerhaft umzusetzen. Als Beleg für diese Interpretation führen die BI-Vertreter
beispielsweise an, dass die vom Zweckverband in der Bebauungsplannovelle geplante Anhebung des so genannten "Beurteilungspegels"
für Lärm um 1 DeziBel enorm sei und faktisch einer Erhöhung um 12,2 Prozent gleichkomme. Deshalb sei es ihrer Auffassung
nach falsch, wenn diese Erhöhung in der Bebauungsplanänderung als "fast nicht wahrnehmbar" hingestellt werde.
Auffällig sei aus ihrer Sicht auch, dass bei Messungen durch Manfred Goritzka, einem anerkannten Schallschutzexperten aus
Leipzig — sein Gutachten war Grundlage für die Grenzwertangaben in der Bebauungsplanänderung — , die Produktion nie auf
Volllast lief. Anders seien abweichende Messergebnisse von Klaus Deutschkämer, die mehrfach nachts Lärmwerte von mehr
als 60 dB ausweisen, nicht zu erklären. Deutschkämer, Elektrotechnik-Ingenieur mit Spezialgebiet industrielle Messtechnik,
wende zwar ein anderes Messprogramm als Goritzka an, ihm wurde aber selbst vom Leipziger Gutachter eine seriöse Messtechnik
attestiert.
Nach etwa 50 Messungen — Goritzka stütze sein Gutachten auf drei Messungen im gleichen Zeitraum, so die BI — kam Deutschkämer
zum Ergebnis, dass German Pellets dauerhaft die Grenzwerte — 40 Dezibel nachts und 55 Dezibel tagsüber (Richtwerte nach
technischer Anleitung/TA Lärm — nicht einhalte. Bei einer Messung am 7. Juli etwa, zwei Tage nach der Bürgerversammlung in
Orschweier, hatten die Messinstrumente Deutschkämers zwischen 4 und 6 Uhr in der Frühe Werte zwischen 55 und 65 Dezibel
festgehalten. Deutschkämer: "Bei German Pellets funktionieren die Genehmigungsverfahren für die technischen Einrichtungen
durch die Baurechtsbehörde in Ettenheim reibungslos. Was aber nicht funktioniert, ist die versprochene Lärmreduzierung" .
Deutschkämer bleibt deshalb auch skeptisch, ob der Einbau eines Absorbers im Lüftungssystem der Bandtrocknungsanlage bis
Oktober auch die versprochene Wirkung zeitigt und der als Lärmbelästigung auch von German Pellets und Zweckverband erkannte
250-Hertz-Ton absorbiert wird.
Auch die Tatsache, dass in der jüngsten Vergangenheit — etwa seit vier Wochen — die Lärmbelästigung deutlich zurückgegangen
ist, lässt die Betroffenen nicht ruhiger schlafen. "Wenn wir die Halden an Rohstoffen auf dem Firmengelände sehen, liegt
doch der Schluss nahe, dass derzeit das Werk auf gedrosselter Produktionsstufe läuft" , erklärt Peter Ohnemus. Und Michael
Masson mutmaßt: "Wenn der geänderte Bebauungsplan Rechtskraft erlangt, kann sich das schnell ändern" .
Welche Folgen hat Wasserdampf aus Holztrocknung fürs Kleinklima?
Die "Widersprecher" fordern deshalb, dass sich jetzt auch der Landkreis und der Regionalverband wie auch der Naturschutz
in die aktuelle Planung einschalten und das Inkraftsetzen der Bebauungsplanänderung nicht allein vom Votum der beiden
Gemeinderäte in Ettenheim und Mahlberg abhängig bleibt. Überdies wird im Widerspruchsschreiben eine
Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) eingefordert, was bisher baurechtlich sowohl von der Baurechtsbehörde in Ettenheim als
auch von der Gewerbeaufsicht im Landratsamt aufgrund der Größe der Anlage als "nicht erforderlich" eingestuft wird.
Von dieser UVS versprechen sich die Gegner auch klare und neutrale Aussagen über die Staubemission und die möglichen
Folgen für das Kleinklima in der Region durch die große Mengen an Wasserdampf, die durch die Holztrocknung entstehen und
in die Atmosphäre abgegeben werden. Diese würden noch steigen, so die BI-Vertreter gestern, wenn einmal die Firma Streit
ihre Holztrocknungsanlage betreibe und sich überdies die Pläne von Zweckverband und German Pellets realisieren lassen und
ein Biomassekraftwerk auf DYN A 5 gebaut werde.
Widerspruch gegen Bebauungsplan eingelegt
30. Juli 2007
Die Bürgerinitiative hat rechtzeitig vor Ende der Einspruchsfrist in 20-facher Ausfertigung
gegen die Änderung des Bebauungsplans "Gi Obere Lachenfeld/Rittmatten I und II" folgenden
Widerspruch eingelegt:
An das
Bauamt der Stadt Ettenheim
77955 Ettenheim
Zur Kenntnis:
Herrn Landrat Klaus Brodbeck, Badstr. 20, 77652 Offenburg
Regionalverband Südlicher Oberrhein, Reichsgrafenstr. 19, 79102 Freiburg
Betreff: Offenlage – Bebauungsplan Rittmatten I und II
Hier: Widerspruch gegen die Änderung des Bebauungsplanes „Gi Obere Lachenfeld/Rittmatten I und II“
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Unterzeichner legen hiermit Widerspruch gegen die o.a. Änderung des Bebauungsplanes ein. Vorbehaltlich
ergänzender Begründungen werden folgende Einwände geltend gemacht:
1. Die geplante Anhebung des "Beurteilungspegels" um 1 dB(A), wie vom Zweckverband beschlossen, ist weder
sachlich noch juristisch begründet. Die Anhebung einer "Zumutbarkeitsgrenze" um 1db(A) stellt eine faktische
Erhöhung des Beurteilungspegels um 12,2 Prozent dar, kann sofern nicht als "fast nicht wahrnehmbar" hingestellt
werden. Wir verlangen eine wissenschaftliche Begründung dieser Behauptung.
2. Seit Produktionsaufnahme der Firma German-Pellets im Dezember 2006 wurden dauerhaft erhöhte
Lärmbelästigungen von der Bevölkerung festgestellt. Diese wurden seit Mai 2007 durch eigene Messungen eines
fachkundigen Bürgers bestätigt, dem auf der öffentlichen "Bürgerinformation" am 05.Juli2007 sogar attestiert
wurde, dass sich seine Messungen mit denen des beauftragten Gutachters Goritzka "erstaunlich präzise" deckten.
Am selben Abend wurden Überschreitungen der Lärm-Richtwerte durch die Firma German-Pellets in Anwesenheit ihres
Geschäftsführers nicht geleugnet. Wir verlangen, vorliegende, unabhängige Messungen als entscheidungsrelevant
mit einzubeziehen.
3. Schlafstörungen und gesundheitliche Beeinträchtigungen von anwohnenden Bürgern wurden im Laufe mehrerer
Monate aktenkundig festgestellt. Mehrfach wurden zur Nachtzeit Lärmwerte von über 60 dB(A) gemessen, also weit
über geltende und einzuhaltende Richtwerte hinaus, bis in die jüngste Zeit. Wird dies bestritten?
4. Ein von Firmen praktizierter 24- Stunden- Betrieb bei 365 Tagen im Jahr ergibt selbst bei künftiger,
versprochener Einhaltung der Lärm-Richtwerte eine unzumutbare Belastung der anwohnenden Bevölkerung. Durch
künftig zu erwartenden, noch höheren Lärmpegeln ist insbesondere Nachts keine Ruhepause zu erwarten.
Ist dies gewollt?
5. Dass diese schon jetzt unerträglich belästigende Lärmsituation durch künftige Lärmschutzinvestitionen
der Deutschen Bahn im Zuge ihrer geplanten Ausbaumaßnahmen an Rheintal- Gleisen gelindert werden könnte, ist
eine unbelegte, rein spekulative Schutzbehauptung. Gibt es dafür eine fundierte, unabhängige, wissenschaftlich
belegte Erklärung?
6. Die Aussage des zweiten Goritzka- Gutachtens, dass der von Bürgern als besonders störend wahrgenommene
250-Hertz- Ton ("Brummton"), seit Februar 2007 festgestellt, nun nicht mehr existent sei, ist falsch. Eigene
Messungen haben ergeben, dass dies nicht stimmt. In der Bürgerinformation am 5. Juli wurde dieses "tonale Problem"
durch Gutachter und Firmenleitung bestätigt. Deshalb sind Kontrollmessungen erforderlich, die von unabhängigen
Gutachtern vorgenommen werden müssen, insbesondere unangekündigt. Dies fordern wir.
7. Der Zweckverband hat beschlossen, dass "in der Gesamtheit der Abwägung zwischen den Belangen der
Wirtschaft einerseits und der schutzwürdigen Bebauung andererseits zugunsten des Gewerbes" zu entscheiden sei.
Das heißt: Die Interessen der Bevölkerung sollen denen eines oder mehrerer Industriebetriebe untergeordnet werden.
Diese Abwägung ist fehlerhaft. Damit werden die schutzwürdigen Belange der Bevölkerung ignoriert. Deshalb fordern
wir, diese willkürliche Abwägung zu überprüfen und detailliert zu begründen.
8. Aufgrund der Bedeutung und Dimension der weiteren Bauvorhaben im Gewerbepark "DYN A 5" erscheint es uns
zwingend geboten, überörtliche Institutionen, insbesondere Behörden des Landkreises und der Region, in die
aktuelle Planung aktiv einzubeziehen.
9. Nach Willen des Zweckverbandes soll "von der Unterrichtung und Erörterung der Bürger im Rahmen der
frühzeitigen Einbeziehung der Bürger abgesehen werden." Begründet wird dies damit, dass sich "die Änderung
auf das Planungsgebiet nur unwesentlich auswirkt". Dies ist nicht nachvollziehbar. Wir bestreiten die
"unwesentliche Auswirkung".
10. Für die Planänderungen wurden Gutachten zugrunde gelegt, die vom Ingenieurbüro Goritzka erstellt wurden.
Dieses ist bislang sowohl für die Firma German-Pellets als auch für den Zweckverband bezahlt tätig gewesen.
Daraus ergibt sich ein Interessenskonflikt. Die Unabhängigkeit des Gutachters ist deshalb nicht gegeben.
11. Die Staubemission der bereits vorhandenen Bandtrocknungsanlagen liegt lt. Gutachten bei 2 mg/m³ Abluft.
Diese Werte summieren sich pro Lüfter auf 5,5 Tonnen Staubaustrag pro Jahr. Zum Zeitpunkt der Messung waren die
Bandtrockner lt. Gutachten gereinigt und frei von Staubablagerungen. Auch wurden offenbar keine Späne und Stäube
verarbeitet, Werden die Anlagen nicht regelmäßig gereinigt, sind lt. Gutachten zentimeterdicke Staubablagerungen
in den Abluftkanälen die Folge, verbunden mit erhöhtem Staubaustrag. Die Gutachtermessungen sind deshalb nur als
Mindestwerte zu interpretieren. Welche Durchschnittswerte sind im regulären Betrieb zu erwarten?
12. Die Gutachten schließen "erhebliche" Gesundheitsgefährdungen durch Stäube aus. Gleichwohl wird der Anteil
an Stäuben der Partikelgrößenklasse 1 (< 2,5 µm) mit 57 – 60 % angegeben. Die Vorbelastung plus die durch die
Gutachten errechnete Zusatzbelastung liegt nur durch die hohe Zahl von zulässigen Überschreitungen innerhalb der
Grenzwerte. Unseres Wissens stellen solche Stäube ohne Unbedenklichkeitsschwelle grundsätzlich
Gesundheitsgefährdungen dar. Es darf nicht sein, dass Gesundheitsgefährdungen aus Wirtschaftlichkeitsgründen
hingenommen werden müssen, nur weil diese Gefährdungen noch nicht als "erheblich" definiert werden. Wir fordern
deshalb zum Schutz der Bevölkerung alle erforderlichen Maßnahmen nach dem Stand der Technik zur Reduzierung der
Belastung.
13. Die Trocknungsanlagen entziehen dem Material Wasser bis zu einer Restfeuchtigkeit von ca. 10 bis 12%.
Allein der im Gutachten pro Trockner genannte Ausstoß von 3 Tonnen Wasserdampf pro Stunde ergibt einen Ausstoß
von 72 Tonnen Wasserdampf pro Tag und Trockner. Beim derzeitigen Planungsstand von 4 Trocknern werden täglich
lokal begrenzt zusätzlich 288 Tonnen Wasser in die Atmosphäre abgegeben (weitere Industrieansiedlungen noch
nicht eingerechnet). Auf Grund der im Rheintal vorherrschenden hohen Luftfeuchtigkeit und häufigen
Inversionswetterlagen halten wir diese zusätzliche Belastung für Flora und Fauna äußerst problematisch und
fordern deshalb einen Wasserdampfabscheider (Kondensabscheider).
14. Die Lagerung zerkleinerter Holzmaterialien (Sägemehl, Späne und Rindenmulch) in offener Lage ist durch
deren Verrottungsprozess derzeit Ursache für starke Geruchsbelästigungen. Eine solche Lagerung kann unseres
Erachtens nicht Inhalt einer Genehmigung sein, da schon aus Rücksicht zu Betrieben (deren Bestandsschutz
hierdurch gefährdet ist) und Wohnungen in unmittelbarer Umgebung, ein entsprechender Abstand eingehalten werden
müsste. Nach unserer Auffassung besteht eine besondere Schutzpflicht, da durch die hier vorherrschende
Windrichtungsverteilung (Südwestwind) überwiegend die Wohnbevölkerung von Orschweier sowie ein Rasthof und weitere
Gastronomiebetriebe, Lebensmittelverkaufsgeschäfte und Büros betroffen sind. Wir fordern im Rahmen der
Abstandsregelung bzw. besonderen Schutzpflicht eine Einhausung oder Abdeckung des Materials.
Aufgrund der Auswirkungen für die Umwelt, fordern wir eine Stellungnahme vom Bund Naturschutz
(NABU; BUND) sowie eine Umweltverträglichkeitsstudie.
Name, Anschrift, Unterschrift
Errichtung und Betrieb eines Biomassen-
kraftwerks
Eine mutige Entscheidung
Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg, Jahresbericht 2002/2003
Tätigkeitsberichte Immissionsschutz, Chemikaliengesetz, Abfallrecht, Gewässerschutz, Seite 40f
[..] In mehreren Gesprächen wurden die Firma und das Landratsamt darauf hingewiesen, dass das von Recyclingbetrieben
stammende Altholz nicht exakt (sortenrein) getrennt werden kann und dass deshalb das unfreiwillige Verbrennen
von Hölzern der Kategorie A III nicht ausgeschlossen werden kann [..]
[..] Auch das Regierungspräsidium Stuttgart wies darauf hin, dass die Vorgabe der Kommune, nur unbelastetes
Holz zu verbrennen, vom Betreiber auf Dauer nicht durchgehalten werden kann. Nur eine Verbrennungsanlage,
die sich an den Vorgaben der 17. BImSchV orientiert, kann dem Antragsteller die notwendige
Planungs- und Betriebssicherheit geben.
Etwa 3,5 Millionen t/a Altholz sind zu wirtschaftlichen Preisen energetisch verwertbar. Die 55 geplanten Projekte
in Deutschland benötigen aber 5,25 Millionen t/a Altholz. Hieraus wird der eklatante Brennstoffmangel
deutlich. Es ist daher davon auszugehen, dass etwa nur die Hälfte der geplanten Vorhaben
realisiert werden kann.
Trotz dieser Bedenken wurde das Biomassekraftwerk wie beantragt [..] genehmigt. Das Planungs- und Betriebsrisiko trägt
ausschließlich der Antragsteller [..]
>> zum Artikel (PDF, ca. 261 KB)
Pressemitteilung der BI-GP zur Planung
des Biomassekraftwerkes
28. Juli 2007
Der Zweckverband DYN A5 arbeitet derzeit mit Hochdruck daran, noch dieses Jahr ein
sogenanntes "Biomassekraftwerk" errichten zu lassen. Dieses Vorhaben lehnt die BI-GP
kategorisch ab.
In diesem Kraftwerk könnten jährlich bis zu 130.000 Tonnen Holzabfälle verbrannt werden,
wie es schon jetzt beispielsweise im schwäbischen Herbrechtingen geschieht. Mit der
entstehenden Wärme soll Strom erzeugt werden, der in das öffentliche Netz eingespeist wird.
Die geplante Verbrennungsanlage wird bewusst auf eine Leistung von knapp unter 50 MW angelegt.
Damit sollen sowohl eine Umweltverträglichkeitsprüfung als auch eine Bürgerbeteiligung vermieden
werden.
Unter dem Deckmantel "Biomasse" verbergen sich neben unbehandeltem Holz der Klasse A1 auch
behandelte schadstoffbelastete Hölzer der Kategorie A2. Dabei handelt es sich um verleimtes,
beschichtetes, lackiertes oder anderweitig behandeltes Material. Diese als gesundheitlich
unbedenklich zu deklarieren, ist falsch. Nicht erwähnt wird, dass zusätzlich bis zu 2%
(entspricht 2600 Tonnen pro Jahr) besonders belastete Althölzer mit verbrannt werden dürfen.
Das sind z.B. mit giftigen Holzschutzmitteln verseuchte Bahnschwellen und Leitungsmasten.
Weil jedoch das Verbrennungsmaterial schon zerkleinert angeliefert wird, ist der Anteil hoch
belasteter Hölzer unkontrollierbar, wie selbst Deutschlands führende Fachzeitschrift für
Unternehmer und Führungskräfte der Forst- und Holzwirtschaft feststellt. Hier wurde bereits 2001
zugegeben, dass "die Vorgaben der Altholzverordnung sich in der Praxis nicht durchführen lassen",
und der Aufwand für Probeentnahmen "fast nicht realisierbar" sei.
Bereits eine Verbrennung von Hölzern der Kategorie A2 setzt neben Stäuben auch Quecksilber,
Nickel sowie andere Schwermetalle und Gifte frei, vor allem hochgefährliche Dioxine und Furane.
Die Hauptschadstoffe Schwefel- und Stickoxide verursachen akute Atembeschwerden sowie Reizung
der Atemwege.
Durch vorgeschriebene Schornsteinhöhen werden die Schadstoffe mehre Kilometer weit auch in
Umlandgemeinden ausgetragen. Neben den gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind durch die
Bodenverseuchung auch negative Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft (insbesondere
Gemüse-, Wein- und Obstbau) zu erwarten.
Unsere Region ist jetzt schon über die Maßen belastet. Wir sehen die Ansiedlung des
Biomassekraftwerkes nicht als Segen sondern als Fluch für unsere Region an.
Deshalb schließt die BI das Herbeiführen eines Bürgerentscheides gegen den Bau des Kraftwerkes
nicht aus.
"Bürgerinitiative Gewerbepark" nimmt Stellung zu Mitteilung der Bürgermeister
23. Juli 2007
In einer Mitteilung der Bürgermeister Metz und Benz werden Ansichten und Ängste von Bürgern als
"Gerüchte, Unterstellungen und falsche Behauptungen" abgetan. Seit Monaten betreiben die Bürgermeister
für German-Pellets eine gebetsmühlenartige Werbekampagne, deren ständige Lektüre die Belastung der
Bürger nicht erträglicher macht.
Hier scheinen eher einseitig die Interessen des Zweckverbandes als die der Bürgerschaft wahrgenommen
zu werden. Unglücklich ihre Entscheidung, auf dieselben Gutachter zurückzugreifen, die auch bereits
für German-Pellets tätig waren. Zu dem halten wir die gewählten Zeitpunkte der Messungen nicht für
repräsentativ. Die Gutachten scheinen uns nicht neutral und auch in den Sachaussagen nicht immer
zutreffend:
Zum Beispiel wurden die Staubmessungen ausgerechnet in der Zeit des stärksten Pollenfluges durchgeführt.
Die festgestellten 2 Prozent Holzpartikel sind aus diesem Grund nicht verwunderlich. Zahlreiche
betroffene Bürger bestätigen seit Ansiedlung von German-Pellets einen erheblichen Holzpartikel-
Niederschlag auf Fenstern, Tischen, Fahrzeugen, Gartenteichen und sogar auf Möbel im Haus.
Selbst die Bürgermeister geben zu, dass es "Holzstaub-Austrag" gibt. Die von den Experten genannten
Werte ergeben aufs Jahr hochgerechnet bis zu 220 Tonnen zulässigen "Austrag".
Seit Monaten, insbesondere in den letzten Wochen ist die Geruchsbelästigung nicht nur für Orschweier
zeitweise unerträglich. Selbst am Westrand von Ettenheim wird dieser Geruch wahrgenommen. Zahlreiche
Autofahrer berichten, dass sie mittlerweile vor dem Pelletswerk ihre Lüftung schließen. Bemerkenswert
ist in diesem Zusammenhang, dass der Staubgutachter den Gestank "Nachbars Komposthaufen" zuordnen wollte.
Alternativen zur Holzlagerung haben weder Gutachter noch German-Pellets genannt - andere Pelletswerke
zeigen, dass es auch besser geht.
Bei der Bürgerversammlung am 8. März wurde bekannt gegeben, dass der Bandtrockner Ursache für Staub und
Lärm ist. Dieser Zusammenhang wurde bereits Anfang Januar von betroffenen Bürgern erkannt und dem
Bürgermeisteramt gemeldet.
Die damals versprochenen Lärmschutzmaßnahmen wurden bis heute nicht realisiert. Stattdessen wurde von
der Gewerbeaufsicht lediglich das Schließen der Fenster beim German-Pellets-Werk verlangt. Bei der
Bürgerversammlung am 5. Juli wurde dem Vertreter des Landratsamtes die Frage gestellt, warum die Fenster
dennoch offen stehen. Daraufhin antwortete der Lärmgutachter für das Gewerbeaufsichtsamt, dass er diese
Maßnahme nicht für erforderlich hält. Jetzt soll ein Schalldämpfer (Lieferzeit 4 Monate) das Problem
lösen...?!
Durch unsere Frequenzanalyse sind wir sehr gut in der Lage, die einzelnen Lärmquellen voneinander zu
unterscheiden. Am 7. Juli haben wir zwischen 4 und 6 Uhr ohne Bahnlärm im Wohngebiet über 60 dB(A)
gemessen, die wir ursächlich German-Pellets zuordnen. Weitere Informationen und Messergebnisse können
auf unserer Homepage (www.bi-gp.de) nachgelesen werden. Den Unterschied zwischen diesen extremen Werten
und den Gutachtermessungen können wir nicht nur auf die Windrichtung zurückführen.
Wir befürchten, dass das bereits eingeplante Biomassekraftwerk (BMKW) gebaut wird. Die Bezeichnung Bio
täuscht darüber hinweg, dass ein erheblicher Prozentsatz an verleimten, beschichteten, lackierten oder
anderweitig behandelten "Alt"hölzern verbrannt werden dürfen. Mit Ausnahme von natur belassenem Holz
handelt es sich hier um Abfall, der Schadstoffgehalte erreichen kann, die im Bereich von Restmüll liegen.
Solche Anlagen erhalten deshalb Kamine mit bis zu 70 Metern Höhe und verbreiten ihre Schadstoffe
(u.a. Quecksilber, Schwefeldioxid, Schwermetalle) im Umkreis von mehreren Kilometern.
Für uns ist es unverständlich, dass einer bereits durch A5 und Rheintalbahn derart vorbelasteten Region,
dieses Industriegebiet zugemutet wird und wegen eben dieser Vorbelastung diese Wohngebiete kurzerhand
auch noch als "weniger schutzwürdig" eingestuft werden.
Von den verantwortlichen Bürgermeistern darf doch endlich einmal eine sachbezogene, den Dingen auf den
Grund gehende Diskussion und Lösung nicht nur für die Investoren sondern auch für ihre Bürger erwartet
werden, auch wenn dadurch selbst gesteckte Erwartungen und Zielvorstellungen eventuell revidiert werden
müssten.
Nachtrag zur Bürgerinformation vom 5. Juli
10. Juli 2007
Lärm, Staub und Geruch - dies sind die Themen, die Anwohner des Industriegebiets DYN A5 in Orschweier und der
näheren Umgebung zur Zeit heftig diskutieren. In der Bürgerinformation am 5. Juli in der Orschweierer Turnhalle
hatten Fachleute und Firmenvertreter der Bevölkerung die Gutachten präsentiert. So richtig gut fühlten sich
offensichtlich weder die Verantwortlichen noch die Bürger. Zu viele Fragen sind offen geblieben.
Gebläse werden mit Schalldämpfern ausgerüstet
Schalldämpfer sollen die Bandtrockner leise(r) machen, indem sie die 125 Hz (und die Oberwelle mit 250 Hz)
so weit dämpfen, dass diese im allgemeinen Lärm nicht mehr wahrnehmbar sind, womit die "Tonhaltigkeit" des
Lärms beseitigt wäre. Ein Vorteil für die Verursacher, da "tonhaltiger" Lärm durch verschiedene
Vorschriften "bestraft" wird. Die Lieferzeit beträgt ca. 4 Monate. Eine lange Zeit, jedoch sicher nicht
unüblich für solch eine sinnvolle Maßnahme.
Die Gutachten dokumentierten zum wiederholten Mal sehr niedrige Lärmpegel, die nach unserer Auffassung
nicht repräsentativ sind. Die seltsamen Umstände der ersten Messung sind uns noch gut im Gedächtnis,
diesmal hat ein Blitz ins Pellets-Werk eingeschlagen. Die Staubgutachterin spricht von überwiegenden
Südwest-Windverhältnissen, am 20. Juni soll jedoch "Mitwind" (also aus Nordost) den Lärm um gut 15 dB
oder mehr reduziert haben. Siehe auch unsere eigenen
Messungen zu diesem Zeitpunkt.
Unsere letzte Messung vom 7. Juli
zeigt, dass das Werk bei entsprechenden Witterungsverhältnissen mit ganz anderen Werten beeindrucken
kann: Mitten in der Nacht bis zu 60 dB(A) am "Kontrollpunkt KPDK"!
- Woher kommen plötzlich die neu gemessenen Frequenzen?
- Wieviel "bringen" diese teuren Schalldämpfer wirklich?
- Werden die neuen Bandtrockner auch mit Schalldämpfern ausgerüstet?
- Wenn die Wetterverhältnisse solch enorme Unterschiede für die Anwohner bedeuten, warum werden dann
nicht mehr Messungen durchgeführt, um den Einfluss der verschiedenen Witterungsbedingungen ausreichend
zu dokumentieren? Künftig werden wohl nur die gemessenen Werte erwähnt werden, über die Wetterbedingungen
zum Zeitpunkt der Messung wird man vermutlich nichts mehr hören.
- Wenn sich nach später herausstellen sollte, dass die Grenzwerte doch nicht so "ganz" eingehalten
werden, so kann nach TA-Lärm die Genehmigung wegen einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte
nicht versagt werden, "wenn infolge ständig vorherrschender Fremdgeräusche keine zusätzlichen
schädlichen Umwelteinwirkungen durch die Anlage zu befürchten sind [..]".
Staubemission aus dem Bandtrockner liegt bei nur 2 Milligramm
(pro Kubikmeter Luft)
Laut Gutachten liegt German Pellets beim Bandtrockner weit unter dem Grenzwert von 20 mg
pro Kubikmeter Luft aus dem Bandtrockner. Das selbst gesteckte Ziel von 10 mg wurde sogar
noch weit verbessert und jetzt sind es also nur noch 2 mg Staub. Pro Kubikmeter Luft und je
Bandtrockner. Das ist sehr wenig, wie Herr Ibach vom Landratsamt bestätigt.
Dies ist sicher ein sehr guter Wert für solch eine Anlage. Die Anwohner machen sich aber dennoch
sorgen, weil
- nach Werksangaben jedes Gebläse pro Stunde 315.000 Kubikmeter Abluft aus dem Trockner bläst,
- sich diese 2 mg pro Lüfter im Jahr auf 5,5 Tonnen Staubemission aufsummieren,
- momentan die Trockner 3 und 4 gebaut werden und es bei 4 Gebläsen demnächst bereits
über 22 Tonnen, mit der Option auf eine dritte Produktionslinie 33 Tonnen Staub pro Jahr
sein werden,
- im schlimmsten Fall die Anlage nach einigen Jahren unter "widrigen Umständen" gerade noch die
Grenzwerte einhält (20 mg statt 2 mg), und es dann sogar 330 Tonnen Staub wären, die
jedes Jahr mit behördlicher Genehmigung auf die Umgebung niederrieseln,
- hierbei noch keine Heizanlage berücksichtigt ist, da hier ja "nur Wasserdampf" austritt,
- die Firma Streit ebenfalls Trocknungsanlagen plant, die sicher auch nicht ohne Staubemissionen
arbeiten,
- und sobald ein Investor gefunden ist, ein Heizkraftwerk mit 49 Megawatt Heizleistung gebaut
werden soll, in dem aus Renditegründen auch billiges Altholz Kategorie I und II
mitverfeuert werden darf.
Fazit: Hier hört der Spaß selbst für die auf, die bisher weder durch Lärm noch durch Gestank
belästigt wurden. Hier drohen Gesundheitsgefährdungen im Umkreis von mehreren Kilometern!
Keine konkreten Pläne in Bezug auf Biomasseheizkraftwerk (BMHKW)
Es gibt laut Herrn Leibold keine konkreten Pläne in Bezug auf ein BMHKW. Das kann man gerne
glauben. Oder man erinnert sich daran, dass
- bereits im Januar seitens Herrn Leibold davon geredet wurde, Strom aus Biomasse zu erzeugen,
- das Staubgutachten, vorgestellt am 5. Juli 2007, bereits ein BMHKW berücksichtigt hat,
- in Herbrechtingen, einem weiteren Standort von German Pellets, seit 2004 ein BMHKW "grünen Strom"
erzeugt,
- man mit bis zu 50% "Gebraucht"holz Klasse AI/AII viel Geld beim Heizen sparen kann,
- sich das Unternehmen laut Herrn Griego für Ettenheim als Standort entschieden hat,
"weil die Gemeinde extrem aufgeschlossen war und Ängste vor Feinstaub sich mit der
Darstellung einer sauberen Produktion ausräumen ließen".
Kurz: Sobald ein Investor gefunden wurde, kann es losgehen. Pläne und Gutachten liegen
bereits in der Schublade!
Gestank kann man nicht messen
Laut Herrn Ibach vom Landratsamt kann man "Geruch" nur mit geeigneten Probanten "erschnüffeln".
Messungen sind hier technisch nicht möglich. Diese Testpersonen müssen ein durchschnittliches
Geruchsempfinden aufweisen und quasi vom Landratsamt "qualifiziert" sein. Der normale
Anwohner ist natürlich nicht neutral genug.
So weit, so gut. Jetzt gilt es lediglich noch nachzuweisen, dass es weniger als 8 Prozent der
Stunden eines Jahres stinkt, dann muss die Bevölkerung dies erdulden. Wobei es wohl
zulässig ist, Stichprobenkontrollen auf ein Jahr hochzurechnen. Auch dafür gibt es natürlich eine
Vorschrift: Die Geruchsimmissions-Richtlinie - GIRL:
Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen (PDF, ca. 1,3 MB).
- Was atmen wir außer "gesunder Waldluft" noch mit ein?
- Wer veranlasst eine solche Untersuchung?
- Werden die Schnüffel-Zeitpunkte wie die Lärm-Messungen vorher angekündigt?
- Wie kann man verschiedene Verursacher (z.B. Komposthaufen) voneinander unterscheiden?
Lärmeinschätzung
Offener Brief von Klaus Deutschkämer an Bürgermeister Dietmar Benz vom 12. Juni 2007
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Benz,
am 11. Juni 2007 rief mich eine Mitarbeiterin Ihres Sekretariats an und bat mich in Ihrem Auftrag um eine Stellungnahme
zu meiner aktuellen Einschätzung bezüglich der Lärm-Immissionen durch German Pellets. Um Missverständnissen vorzubeugen,
möchte ich meine Auffassung schriftlich zum Ausdruck bringen:
Zunächst freue mich, dass im Nachgang zum Pressebericht der BZ vom 8. Juni nun tatsächlich von der Stadt Mahlberg
eine vom Lärm betroffene Person befragt wird. Jedenfalls wurde in meinem Umfeld bisher niemand zu einer Stellungnahme
aufgefordert.
Nach meinen Beobachtungen und Messungen hat sich das Lärmprofil tatsächlich verändert. Anstelle des ursprünglichen,
quälenden Einzeltons von ca. 250 Hz beobachteten wir in letzter Zeit ein breiteres Spektrum verschiedener Töne zwischen
etwa 60 und 350 Hz:
Die nachfolgend abgebildeten Messungen wurden bei einer Orschweierer Familie durchgeführt. Das obere Diagramm zeigt
den Verlauf des Schalldrucks im Zeitraum Mittwoch, 30. Mai 2007 22:45 Uhr bis Donnerstag, 31. Mai 02:00 Uhr. Die Messung
wurde frequenzbewertet, die Angabe erfolgt also in dB(A). Die "Spitzen" bis 65 dB(A) stammen von durchfahrenden Zügen.
Darunter sind die Frequenzanteile (Spektrum) um 01:00 Uhr sowohl mit A-Bewertung als auch mit C-Bewertung dargestellt.
Der aktuelle Pegel betrug zu dem Zeitpunkt ca. 50 dB(A) bzw. 58 dB(C). Das Spektrum zeigt eindeutig KEINEN durchfahrenden
Zug! Das Maximum liegt bei 238 Hz.